Das Irreführungsverbot betrifft jegliche Information

Das Irreführungsverbot umfasst nicht nur das Etikett eines Lebensmittels, sondern jegliche Information, die ein Lebensmittel betrifft und die EndverbraucherInnen zur Verfügung gestellt wird. Das umfasst ebenfalls sonstiges Begleitmaterial wie Verkaufsfolder oder Werbeeinschaltungen, auch über moderne technologische Mittel oder mündlich bereit gestellte Informationen fallen darunter. Weiters sind Form, Aussehen oder Verpackung, die verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art der Anordnung und der Rahmen der Darbietung zu berücksichtigen. Einzelne Elemente dürfen dabei nicht isoliert betrachtet werden, sondern es ist der Gesamteindruck entscheidend, wobei als Maßstab mündige, aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher heranzuziehen sind.

Spezialfall Gesundheitsbezogene Angaben

Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben oder von Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos ist durch die EU-Claims-Verordnung geregelt. Gesundheitsbezogene Angaben (health claims) dürfen nur nach erfolgter Zulassung auf EU-Ebene angebracht werden. Ein Lebensmittel muss die entsprechenden Bedingungen erfüllen, um eine zugelassene Angabe verwenden zu dürfen.

Krankheitsbezogene Angaben, die einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen, sind beim Inverkehrbringen oder in der Werbung für Lebensmittel grundsätzlich verboten.

Nähere Erläuterungen zu irreführenden Informationen finden sich auch im Rahmen des Österreichischen Lebensmittelbuches im Kapitel A3 „Allgemeine Beurteilungsgrundsätze“, im Kapitel A5 „Kennzeichnung, Aufmachung“ sowie im Kapitel A1 "Judikatur bei Waren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG)". Das Österreichische Lebensmittelbuch ist ein objektiviertes Sachverständigengutachten.

Die Beurteilung einer Irreführungseignung kann nicht wie bei Inhaltsstoffen durch „Messungen“ objektiviert werden, da es immer darauf ankommt, wie Informationen über Lebensmittel von den VerbraucherInnen verstanden werden. Im Rahmen der amtlichen Begutachtung durch die AGES werden daher in bestimmten Einzelfällen zur Feststellung einer Irreführungseignung kommissionelle Prüfungen durch mehrere Prüfpersonen durchgeführt.

Richtunggebend sind in diesem Zusammenhang Entscheidungen durch die nationalen Höchstgerichte und den Europäischen Gerichtshof (EUGH), deren Grundsätze herangezogen werden können.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist grundsätzlich von verständigen, durchschnittlich informierten und aufmerksamen DurchschnittsverbraucherInnen unter Berücksichtigung der Gesamtaufmachung und aller verfügbaren Informationen auszugehen, wobei die Aufmachung des Einzelfalls zu berücksichtigen ist.

Im Kapitel A5 „Kennzeichnung, Aufmachung“ des Österreichischen Lebensmittelbuches sind allgemeine Ausführungen zu freiwilligen Informationen auf Lebensmitteln sowie spezielle Leitlinien über die täuschungsfreie Aufmachung bei freiwilligen Angaben enthalten.

Irreführende Informationen über Lebensmittel
Bei irreführenden Informationen handelt es sich in der Regel um freiwillige Angaben, die zusätzlich zu den Pflichtkennzeichnungselementen auf Lebensmitteln bereitgestellt werden. Auch Informationen, die lediglich nicht klar oder mehrdeutig sind, können gegebenenfalls irreführend sein. Eine Täuschungseignung muss immer im Einzelfall mit Blick auf den Gesamteindruck des Produkts geprüft werden.

Angaben zu Wirkung oder Eigenschaften
Wirkungen oder Eigenschaften, die ein Lebensmittel nicht besitzt, sowie Angaben, die zu verstehen geben, dass sich ein Lebensmittel durch besondere Merkmale (z.B. das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Zutat oder eines Nähr- oder Inhaltsstoffes) auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen („Werbung mit Selbstverständlichkeit“).

Beispiel: 100% Echtes Kürbiskernöl mit Kürbisabbildung und der zusätzlichen Angabe
„Erstpressung“

Das Kapitel B30 des Österreichischen Lebensmittelbuchs beschreibt „Kernöl" oder „Kürbiskernöl" als reines, durch erste Pressung hergestelltes Kürbiskernöl. Hinweise wie „echt" oder „100 % ig" werden nicht verwendet.
Durch eine zusätzliche Angabe "Erstpressung" wird der irreführende Eindruck erweckt, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt (durch erste Pressung hergestellt), obwohl alle vergleichbaren Kürbiskernöle dieselben Eigenschaften besitzen.

Regionaler Bezug
Viele Produkte am österreichischen Markt weisen freiwillige Informationen mit Bezug zu „Österreich“ auf. Beispiele dafür sind etwa Fahne oder Farbe rot-weiß-rot, „Österreich“ in der Bezeichnung, Abbildungen wie Landschaften, Berge, Ortschaften, Almen, Tiere oder Trachten, „hergestellt/verarbeitet in Österreich“, „österreichische Qualität“.

Um eine Täuschungseignung zu vermeiden ist gemäß Artikel 26 Abs. 2 der EU- Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011 die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts verpflichtend, falls ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher über das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels möglich wäre, insbesondere wenn die dem Lebensmittel beigefügten Informationen oder das Etikett insgesamt sonst den Eindruck erwecken würden, das Lebensmittel komme aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort.

Genaue Vorgaben, wie ein allfälliger irreführender Eindruck zu korrigieren ist, sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 775/2018 für die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts der primären Zutat eines Lebensmittels seit 1.April 2020 in Geltung. Mehr Informationen finden Sie beim Thema "Lebensmittelkennzeichnung".

Herstellungsinformation wie "traditionell" oder "handwerklich"
Bei industriell hergestellten Waren, die einen Hinweis auf handwerkliche oder traditionelle Herstellung tragen, ist darauf zu achten, ob im Österreichischen Lebensmittelbuch eine Beschreibung einer bestimmten traditionellen Rezeptur enthalten ist. Eine handwerkliche oder traditionelle Herstellung ist speziell zu hinterfragen, wenn beispielsweise Zusatzstoffe enthalten sind.

Angaben mit dem Hinweis auf "Bauern"
Solche Angaben können einen Bezug zwischen einem Produkt und einer Person bzw. einem bäuerlichen Herstellungsbetrieb, den eigenen Rohstoffen eines bäuerlichen Herstellungsbetriebes und/oder der Herstellungsart (Machart) oder Rezeptur herstellen.

Angaben zu Produkten mit dem Bezug zu Bauern, welche in einigen speziellen Kapiteln des Österreichischen Lebensmittelbuches beschrieben werden, beziehen sich auf traditionelle Rezepturen. Bei Produkten aus der bäuerlichen Direktvermarktung kann eine bäuerliche Erzeugung aus den eigenen Rohstoffen erwartet werden. In allen sonstigen Fällen muss durch ergänzende Informationen eine Klarstellung erfolgen, worauf sich der Hinweis auf „Bauern“ bezieht.

Im jeweiligen Einzelfall sind hinsichtlich Täuschungseignung derartiger Angaben, Aspekte wie die Identität des Herstellers/Ort der Herstellung, die wesentlichen und/oder charakteristischen Zutaten (Rezeptur), Ursprung/Herkunft der Zutat/en, Herstellungsverfahren und –technologie (Machart) sowie Darbietungsform und Umstände der Abgabe (z. B. Bauernmarkt) zu beachten.

Angaben mit Bezug auf "Berg/Alm/Alpen"
Liegt nicht bloß eine Phantasiebezeichnung vor, kann es im Einzelfall erforderlich sein, dass die Bezugnahme auf Berge, Almen oder die Alpen mit einer zusätzlichen Angabe klargestellt wird. Für die Beurteilung relevante Aspekte sind dabei beispielweise der Ursprung bzw. die Herkunft der Zutat/en, der Ort der Verarbeitung, das Herstellungsverfahren (Machart, Rezeptur), die Art, Merkmale und der Verarbeitungsgrad der Ware, die wesentliche und/oder charakteristische Zutat/en und die Art der Präsentation.

Frucht- und andere Abbildungen
Frucht- und andere Abbildungen können mit einer wertbestimmenden Menge an enthaltenen Zutaten in Verbindung gebracht werden. Bei manchen Produkten kann damit jedoch auch der Hinweis auf eine Geschmacksrichtung in Verbindung mit der Verwendung von Aromastoffen gemeint sein, was je nach Produkt und Gesamtaufmachung Täuschungspotential beinhalten kann. Klarstellende Hinweise, worauf sich die Fruchtabbildung bezieht, können einer allfälligen Irreführungseignung vorbeugen.

Auslobungen wie "frei von...", "frisch" oder "natürlich"
Bei "frei von..." Auslobungen ist zu prüfen, ob in vergleichbaren Lebensmitteln (z. B. eine Lebensmittelkategorie oder eine Untergruppe daraus) der betreffende Inhalts- oder Zusatzstoff rechtlich zulässig ist. Ist dies der Fall, liegt keine Irreführungseignung vor.
Auch bei Angaben wie „frisch“, „natürlich“ oder Abbildungen, die "Frische", "Natürlichkeit" u. Ä. suggerieren, kann Täuschung oder eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegen.

In der AGES werden im Rahmen der amtlichen Kontrolle Produkte durch Gutachterinnen und Gutachter auf ihre Zusammensetzung überprüft und Bezeichnung und Gesamtaufmachung hinsichtlich Irreführungseignung bewertet.

Dazu zählen beispielsweise Schinken mit zu hohem Wassergehalt oder diverse Lebensmittel mit Anpreisungen, die nicht halten, was sie versprechen. Große Unterstützung bieten dabei die bewährten chemisch analytischen Untersuchungen zur Zusammensetzung von Lebensmitteln, die Pollenanalyse bei Honig, aber auch die vermehrt zum Einsatz gelangenden molekularbiologischen Methoden (DNA-Analysen) beispielsweise zur genauen Bestimmung der Tierart (einschließlich Fischarten). Mit Hilfe der histologischen Untersuchung von Gewebedünnschnitten unter dem Mikroskop können mitverarbeitetes Separatorenfleisch oder für die Fleischwarenerzeugung unerlaubtes und minderwertiges Gewebe, wie Haut, festgestellt werden.