Das österreichische Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) enthält das Verbot, Lebensmittel mit zur Irreführung geeigneten Informationen in Verkehr zu bringen. Dazu gehören insbesondere irreführende Informationen über Art, Identität, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort sowie Herstellung oder Erzeugung, aber auch bestimmte Angaben zu Wirkung oder Eigenschaften eines Lebensmittels.
Der Anteil an zusammengesetzten fertig verpackten Lebensmitteln im Handel nimmt ständig zu. Das Risiko ein Produkt zu erwerben, das nicht der Erwartung von Konsumentinnen und Konsumenten entspricht, steigt vor allem dann, wenn Informationen nicht klar oder mehrdeutig sind und/oder bei der Kaufentscheidung die Zeit fehlt, alle Angaben auf dem Produkt durchzulesen.
Angaben und Illustrationen auf der Hauptschauseite haben nicht immer einen ausreichenden Informationsgehalt, um Verbraucherinnen und Verbraucher über den Charakter einer Ware ausreichend in Kenntnis zu setzen. Auf der Vorderseite eines Produkts (Hauptschauseite) befinden sich oft Phantasiebezeichnungen und es werden manche Aspekte besonders hervorgehoben, während für das Verständnis wichtige Angaben mit geringem Auffälligkeitswert auf der Rückseite angebracht sind.

Tipp: Schauen Sie daher beim Kauf zusammengesetzter Lebensmittel nicht nur auf die Hauptschauseite, sondern berücksichtigen Sie bei der Kaufentscheidung die genaue Produktbezeichnung und das Zutatenverzeichnis sowie die Mengen der Zutaten.

Das Irreführungsverbot betrifft jegliche Information

Darunter fällt nicht nur das Etikett eines Lebensmittels sondern jede Information, die ein Lebensmittel betrifft und die dem Endverbraucher zur Verfügung gestellt wird, d.h. auch sonstiges Begleitmaterial oder in anderer Form inkl. moderner technologischer Mittel oder mündlich bereit gestellte Informationen inklusive der Werbung. Auch Form, Aussehen oder Verpackung, die verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art der Anordnung und der Rahmen der Darbietung sind zu berücksichtigen.

Nähere Erläuterungen zu irreführenden Informationen finden sich auch im Rahmen des österreichischen Lebensmittelcodex (www.lebensmittelbuch.at) im Kapitel A3 „Allgemeine Beurteilungsgrundsätze“ sowie im Kapitel A5 „Kennzeichnung, Aufmachung“.

Die Irreführungseignung einer Information ist nach dem Gesamteindruck zu beurteilen, den sie auf durchschnittlich informierte und verständige Verbraucherinnen und Verbraucher macht. Ist die Information gezielt für eine bestimmte Gruppe bestimmt, so ist auf den Eindruck abzustellen, den die Information auf diese Gruppe macht. Es genügt dabei die Möglichkeit eines Missverständnisses bei einem nicht ganz unbeträchtlichen Teil der Adressaten. Genannt sind in diesem Zusammenhang beispielsweise für das Verständnis der Verbraucherinnen und Verbraucher wesentliche Informationen, die nicht mit der gebotenen Deutlichkeit im Vergleich zu anderen Informationen, angebracht sind.

Der Beurteilung einer Angabe sind nicht einzelne Teile, sondern der gesamte Inhalt zugrunde zu legen. Bei Mehrdeutigkeit ist dann die für den dafür Verantwortlichen ungünstigste Auslegung heranzuziehen, wenn ein nicht unbeträchtlicher Teil der angesprochenen Kreise die Äußerung tatsächlich in diesem ungünstigen Sinn verstehen kann. Es gibt keine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Informationen. Wenn einer bestimmten Tatsache nach der Verkehrsauffassung eine wesentliche Bedeutung zukommt, kann ihre Nichterwähnung irreführend sein, insbesondere wenn dadurch ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird.

Im Codexkapitel A5 „Kennzeichnung, Aufmachung“ sind allgemeine Ausführungen zu freiwilligen Informationen auf Lebensmitteln sowie spezielle Leitlinien über die täuschungsfreie Aufmachung bei freiwilligen Angaben enthalten.

Beispiele für irreführende Informationen über Lebensmitteln

Bei irreführenden Informationen handelt es sich in der Regel um freiwillige Angaben, die zusätzlich zu den Pflichtkennzeichnungselementen auf Lebensmitteln bereitgestellt werden. Auch Informationen, die lediglich nicht klar oder mehrdeutig sind, können gegebenenfalls irreführend sein. Eine Täuschungseignung muss immer im Einzelfall mit Blick auf den Gesamteindruck des Produkts geprüft werden.

Angaben zu Wirkung oder Eigenschaften
Wirkungen oder Eigenschaften, die ein Lebensmittel nicht besitzt, sowie Angaben, die zu verstehen geben, dass sich ein Lebensmittel durch besondere Merkmale (z.B. das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Zutat oder eines Inhaltsstoffes) auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen („Werbung mit Selbstverständlichkeit“).

Krankheitsbezogene Angaben
Informationen über ein Lebensmittel, die auf die Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit hinweisen oder diesen Eindruck erwecken.

Gesundheitsbezogene Angaben
Gesundheitsbezogene Angaben (health claims) sind nur nach erfolgter Zulassung auf EU-Ebene erlaubt. Ein Lebensmittel muss die entsprechenden Kriterien erfüllen, um die zugelassene Angabe verwenden zu dürfen.

Regionaler Bezug
Viele Produkte am österreichischen Markt weisen freiwillige Informationen mit Bezug zu „Österreich“ auf. Beispiele dafür sind etwa Fahne oder Farbe rot-weiß-rot, „Österreich“ in der Bezeichnung, Abbildungen wie Landschaften, Berge, Ortschaften, Almen, Tiere oder Trachten, „hergestellt/verarbeitet in Österreich“, „österreichische Qualität“.
Die Täuschungseignung derartiger Angaben ist je nach Produkt und Gesamtaufmachung im Einzelfall zu bewerten, wobei auch die Verarbeitungsstufe eine Rolle spielt. Zu hinterfragen ist dabei, ob das Produkt durch bestimmte Zutaten/Rohstoffe charakterisiert wird und die Herkunft dieser Zutaten erkennbar ist, bzw. ob die Produktion/Verarbeitung in Österreich erfolgt ist. Eine Durchführungsverordnung zur Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011, die Regelungen zu freiwilligen Herkunftsangaben bestimmter (wesentlicher und/oder charakteristischer) Zutaten beinhaltet, ist in Vorbereitung.
Im Einzelfall kann eine Erläuterung auf der Packung, worauf sich die Österreichangabe bezieht, hilfreich sein, um falsche Assoziationen zu vermeiden. Davon nicht betroffen sind Zutaten, welche in Österreich nicht verfügbar sind und deren nicht-österreichische Herkunft daher klar ist, wie z.B. exotische Früchte und Gewürze. 

Herstellungsinformation wie "traditionell" oder "handwerklich"
Bei industriell hergestellten Waren, die einen Hinweis auf handwerkliche oder traditionelle Herstellung tragen, ist darauf zu achten, ob im österreichischen Lebensmittelcodex (www.lebensmittelbuch.at) eine Beschreibung einer bestimmten traditionellen Rezeptur enthalten ist. Eine handwerkliche oder traditionelle Herstellung ist speziell zu hinterfragen, wenn beispielsweise Zusatzstoffe enthalten sind.

Angaben mit dem Hinweis auf "Bauern"
Solche Angaben können einen Bezug zwischen einem Produkt und einer Person bzw. einem bäuerlichen Herstellungsbetrieb, den eigenen Rohstoffen eines bäuerlichen Herstellungsbetriebes und/oder der Herstellungsart (Machart) oder Rezeptur herstellen.
Angaben zu Produkten mit dem Bezug zu Bauern, welche in einigen speziellen Kapiteln des österreichischen Lebensmittelbuchs beschrieben werden, beziehen sich auf traditionelle Rezepturen. Bei Produkten aus der bäuerlichen Direktvermarktung kann eine bäuerliche Erzeugung aus den eigenen Rohstoffen erwartet werden. In allen sonstigen Fällen muss durch ergänzende Informationen eine Klarstellung erfolgen, worauf sich der Hinweis auf „Bauern“ bezieht.
Im jeweiligen Einzelfall sind hinsichtlich Täuschungseignung derartiger Angaben, Aspekte wie die Identität des Herstellers/Ort der Herstellung, die wesentlichen und/oder charakteristischen Zutaten (Rezeptur), Ursprung/Herkunft der Zutat/en, Herstellungsverfahren und –technologie (Machart) sowie Darbietungsform und Umstände der Abgabe (z. B. Bauernmarkt) zu beachten.

Frucht und andere Abbildungen
Frucht- und andere Abbildungen können mit einer wertbestimmenden Menge an enthaltenen Zutaten in Verbindung gebracht werden. Bei manchen Produkten kann damit jedoch auch der Hinweis auf eine Geschmacksrichtung in Verbindung mit der Verwendung von Aromastoffen gemeint sein, was je nach Produkt und Gesamtaufmachung Täuschungspotential beinhalten kann. Klarstellende Hinweise, worauf sich die Fruchtabbildung bezieht, können einer allfälligen Irreführungseignung vorbeugen.

Auslobungen wie "frei von...", "frisch" oder "natürlich"
Bei "frei von..." Auslobungen ist zu prüfen, ob in vergleichbaren Lebensmitteln (z. B. eine Lebensmittelkategorie oder eine Untergruppe daraus) der betreffende Inhalts- oder Zusatzstoff rechtlich zulässig ist. Ist dies der Fall, liegt keine Irreführungseignung vor.
Auch bei Angaben wie „frisch“, „natürlich“ oder Abbildungen, die "Frische", "Natürlichkeit" u.ä. suggerieren, kann Täuschung oder eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegen.

Im Geschäftsfeld Lebensmittelsicherheit werden Produkte durch die Expertinnen und Experten der AGES auf ihre Zusammensetzung überprüft und Bezeichnung und Gesamtaufmachung hinsichtlich Irreführungseignung bewertet.

Dazu zählen beispielsweise Schinken mit zu hohem Wassergehalt oder diverse Lebensmittel mit Anpreisungen, die nicht halten, was sie versprechen. Große Unterstützung bieten dabei die bewährten chemisch analytischen Untersuchungen zur Zusammensetzung von Lebensmitteln, die Pollenanalyse bei Honig, aber auch die vermehrt zum Einsatz gelangenden molekularbiologischen Methoden (DNA-Analysen) zur genauen Bestimmung der Tierart (einschließlich Fischarten). Mit Hilfe der histologischen Untersuchung von Gewebedünnschnitten unter dem Mikroskop können mitverarbeitetes Separatorenfleisch oder für die Fleischwarenerzeugung unerlaubtes und minderwertiges Gewebe, wie Haut, festgestellt werden.

Ansprechperson: Siehe Service / Lebensmittelsicherheit / Täuschungsschutz