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ERSTELLT: 10.06.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH

Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Inhalt Leistungen der AGES sind, zwischen der Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (im Folgenden kurz „AGES“ genannt) und dem/der VertragspartnerIn. Darüber hinaus gelten diese Allgemeinen Geschäfts-bedingungen für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem/der VertragspartnerIn und daher auch für künftig zustande kommende Vertragsverhältnisse.

Soweit die AGES akkreditierte Leistungen erbringt, erfolgen diese durch eine oder mehrere der im Anhang aufgelisteten Stellen.

  1. VertragspartnerInnen sind sowohl VerbraucherInnen, als auch UnternehmerInnen im Sinne des § 1 KSchG. VerbraucherInnen sind demnach natürliche oder juristische Personen, die keine Unterneh-merInnen sind. UnternehmerInnen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Per-sonengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit.
  2. Die Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für VerbraucherInnen und UnternehmerInnen gleichermaßen, sofern in den einzelnen Punkten nichts anderes bestimmt ist.
  3. Für sämtliche Vertragsverhältnisse der AGES, das Zustandekommen von Verträgen, deren Erfüllung sowie die sich daraus ableitenden Ansprüche gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Aus-schluss von Verweisungsnormen, sofern nicht explizit anderes vereinbart wurde. Bei Verbrauche-rInnen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestim-mungen des Rechts des Staates in dem der/die VerbraucherIn seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  4. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur insofern, als nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das Bundesgesetz, mit dem die AGES errichtet wurde (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz; „GESG“) in der jeweils geltenden Fassung, gegen-teilige Anordnungen enthält. Sind Teile der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - aus welchen Gründen immer - unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die jeweils unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem von beiden Vertragsparteien angestrebten Ziel oder Zweck möglichst nahe kommt.
  5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners/der Vertragspartnerin der AGES gelten nur dann, wenn die AGES diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn All-gemeine Geschäftsbedingungen von VertragspartnerInnen der AGES anordnen, dass andere allge-meine Geschäftsbedingungen nicht gelten würden.
  6. Die Konformitätsbewertungsstellen der AGES sind gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17025 (Prüfstelle) und/oder der ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17020 (Inspektionsstelle) und oder ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17065 (Zertifizierungsstelle) akkreditiert. Dementsprechend erfolgt ein Großteil der Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungstätigkeiten im akkreditierten Umfang. Die Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungstätigkeiten werden anhand geeigneter Verfahrensvorschriften, nach Möglichkeit auf Basis normativer Verfahren, von kompetenten und weisungsfreien MitarbeiterInnen durchgeführt.

1. VERTRAGSABSCHLUSS

Der Vertrag mit der AGES kommt mittels schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch sonstige (schlüssige oder ausdrückliche) Erklärung der Anbotsannahme seitens der AGES zustande. Eine bloße Entgegennahme einer Probe durch die AGES ohne weitergehende Erklärung stellt jedoch keinen Vertragsabschluss dar. Weicht eine Auftragsbestätigung in welcher Art auch immer vom Inhalt eines Anbots ab, weist die AGES darauf hin, dass diese Auftragsbestätigung als neues Anbot gilt und dieses binnen angemessener Frist durch den/die VertragspartnerIn der AGES gesondert durch schriftliche Bestätigung angenommen werden muss.

2. ART UND UMFANG DES VERTRAGSINHALTS

Art und Umfang der von der AGES zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung oder – falls eine solche nicht vorhanden ist – aus der Vereinbarung mit dem/der VertragspartnerIn der AGES oder aus einem bekannt gemachten Leistungskatalog der AGES. Weicht die Auftragsbestätigung hinsichtlich Art und Umfang vom Anbot des Vertragspartners/der Vertragspartnerin der AGES ab oder ist das Anbot des Vertragspartners/der Vertragspartnerin der AGES unklar, so gilt Punkt 1.

3. ENTGELT

Der/Die VertragspartnerIn der AGES schuldet der AGES das in der Auftragsbestätigung oder sonst vereinbarte Entgelt, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Ergibt sich weder aus der Auftragsbestätigung, noch aus anwendbaren Preislisten, noch aus einer sonstigen Vereinbarung das geschuldete Entgelt, so gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, RÜCKTRITT, AUFRECHNUNG, INDEXIERUNG

  1. Die Rechnungen der AGES sind binnen 8 Tagen ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die Höhe der Verzugszinsen entspricht gegenüber dem/der VertragspartnerIn, der/die UnternehmerIn ist, einem Prozentsatz, der sich aus dem zum Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden Basiszinssatz mit einem Auf-schlag von 9,2% bemisst. Die Höhe der Verzugszinsen entspricht gegenüber dem/der Vertragspart-nerIn, der/die VerbraucherIn ist, sowie gegenüber UnternehmerInnen, die für die Verzögerung nicht verantwortlich sind, einem Prozentsatz, der sich aus dem zum Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden Basiszinssatz mit einem Aufschlag von 4 % bemisst. Der Basiszinssatz ist auf der Internetseite der Österreichischen Nationalbank unter www.oenb.at veröffentlicht.
  2. Unabhängig von einer Mahnung oder des Verschuldens des/der VertragspartnerIn, der/die Unter-nehmerIn ist, ist die AGES im Verzugsfall berechtigt, einen Pauschalbetrag in der Höhe von EUR 40,-- als Entschädigung für Betreibungskosten einzuheben.
  3. Bei Mahnungen gegenüber VerbraucherInnen können Mahnspesen in Höhe von EUR 10,-- pro Mah-nung eingehoben werden. Beträgt der Netto-Rechnungsbetrag für die Leistung der AGES weniger als EUR 25,--, so behält sich AGES das Recht vor, einen Administrationskostenbeitrag in Höhe von netto EUR 10,-- zusätzlich in Rechnung zu stellen.
  4. Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber und gilt sohin nicht als Zahlung. Eine Zahlung mittels Schecks oder Wechsel ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  5. Werden der AGES Umstände bekannt, die erwarten lassen, dass der/die VertragspartnerIn, sei-ner/ihrer Entgeltzahlungsverpflichtung vermutlich nicht nachkommen wird können, ist die AGES be-rechtigt, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten; diesfalls sind die bisher von der AGES erbrachten Leistungen - auch wenn sie gegenüber dem/der VertragspartnerIn nicht wirksam wurden - nach tatsächlich entstandenem Aufwand vom Vertragspartner/von der Vertragspartnerin zu ersetzen. Ratenvereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von der AGES.
  6. Die AGES ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Vertragspartners/der VertragspartnerIn vom Vertrag zurückzutreten.
  7. Die Aufrechnung durch einen Vertragspartner/eine Vertragspartnerin, der/die UnternehmerIn ist, mit Forderungen gegen die Entgeltforderung der AGES ist ausgeschlossen. Der/Die VertragspartnerIn, der/die VerbraucherIn ist, hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der AGES oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers/der Verbraucherin stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch die AGES anerkannt worden sind.
  8. Es wird ausdrücklich eine Wertsicherung der Forderung samt aller Nebenforderungen vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertsicherung dient der von der Statistik Austria monatlich veröffentlichte Verbraucherpreisindex bzw. der von Amts wegen an seine Stelle tretende Index. Als Bezugsgröße für Anpassungen dient die für den Monat des Vertragsabschlusses jeweils errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 10% bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder nach unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen.
  9. Die AGES verzichtet nach Legung der Schlussrechnung erhöhende Preisanpassungen gemäß der Wertsicherungsklausel durchzuführen, sofern das gesamte geschuldete Entgelt laut Rechnungsbetrag binnen acht Tagen nach Erhalt der Rechnung beglichen wird.

5. PFLICHTEN DES VERTRAGSPARTNERS/DER VERTRAGSPARTNERIN DER AGES BEI DER PROBENANLIEFERUNG, RÜCKTRITT

  1. Vom Vertragspartner/Von der Vertragspartnerin der AGES übermittelte Proben gehen bei Zustande-kommen eines Vertrages zwischen der AGES und dem/der VertragspartnerIn der AGES grundsätzlich in das Eigentum der AGES über und werden dem/der VertragspartnerIn nicht retourniert. Von dieser Regelung sind auch die für die Proben verwendeten Transportgefäße, Gebinde oder sonstiges Transportmaterial erfasst. Wünscht jedoch der/die VertragspartnerIn eine Rückstellung des Probenmaterials, so ist die AGES zu einer Rückübertragung bei entsprechender ausdrücklicher Ver-einbarung bereit, sofern der/die VertragspartnerIn sämtliche mit der Rückübertragung, insbesondere dem Transport, verbundenen Kosten übernimmt und diese Kosten vor Durchführung der Rück-übertragung der AGES akkontiert. Transportgefäße, Gebinde oder sonstiges Transportmaterial werden dem/der VertragspartnerIn nicht rückerstattet. Die AGES ist nicht zu einer Aufbewahrung des Transportgefäße, Gebinde oder sonstiges Transportmaterial verpflichtet; diese werden zur Vermei-dung möglicher Kontaminationen der Transportgefäße von der AGES vernichtet. Der/Die Vertrags-partnerIn hat diesbezüglich keinen Anspruch auf Rückgabe, Entschädigung oder Rückersatz. Kommt – auch nach Entgegennahme einer Probe durch die AGES – ein Vertrag mit der AGES nicht zustande, so ist die AGES hinsichtlich der Verfügung über die ihr übergebene Probe gänzlich frei; die AGES trifft aus der Entgegennahme einer Probe allein keine wie immer geartete Verpflichtung. Insbesondere ist die AGES nicht zu einer Verwahrung oder einer sonstigen Aufbewahrung der ihr übergebenen Probe verpflichtet. Die AGES ist darüber hinaus in jedem Falle und jederzeit berechtigt, Proben auf Kosten des Vertragspartners/der Vertragspartnerin an diesen/diese zu retournieren. Macht die AGES von dieser Möglichkeit Gebrauch - wohingehend sie frei ist - treffen den/die VertragspartnerIn oder mangels eines Vertragsabschlusses denjenigen, der die Probe an die AGES übermittelt oder übergibt, die Kosten der Rückübermittlung der Proben einschließlich allfälliger Entsorgungskosten.
  2. Der/Die VertragspartnerIn der AGES trägt die Verantwortung für das Eintreffen der Probe in ein-wandfreiem Zustand bei der AGES. Der Zustand ist grundsätzlich dann einwandfrei, wenn sich die Probe für den Zeitraum von zumindest noch fünf Werktagen nach vereinbarungsgemäßer Übergabe an die AGES für die beauftragte Untersuchung eignet. Bei Proben, die sich der Natur nach nicht fünf Werktage lang für die beauftragte Untersuchung eignen, gilt hierfür eine angemessene Frist als vereinbart. Wenn es irgendwelche Zweifel an der Eignung der Probe gibt, oder wenn die Probe nicht mit der gelieferten Beschreibung übereinstimmt, hält die AGES Rücksprache mit dem Kunden zur weiteren Vorgangsweise und dokumentiert dies.
  3. Die AGES ist berechtigt, von ihrem/ihrer VertragspartnerIn detaillierte Informationen über Herkunft, Produktion, Zusammensetzung oder sonstige Eigenschaften der Proben zu verlangen. Stellt die AGES ein solches Verlangen durch entsprechende Aufforderung an ihren/ihre VertragspartnerIn, so verlängert sich jedenfalls die vereinbarte Erfüllungsfrist um jenen Zeitraum, der zwischen Einlangen der Aufforderung durch die AGES und deren Entsprechung durch den/die VertragspartnerIn der AGES liegt. Wird trotz Aufforderung durch die AGES die entsprechende Information oder die entsprechende Auskunft nicht innerhalb eines von der AGES in der Aufforderung genannten Zeitraumes erteilt oder ist die Probe für die angestrebte Untersuchung ungeeignet, so ist die AGES ohne weitere Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle hat der/die Ver-tragspartnerIn die der AGES bis dahin entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
  4. Ergibt die Durchführung des Auftrages durch die AGES, dass die Probe nicht die vereinbarten oder für derartige Proben üblichen oder für die anzuwendenden und akkreditierten Methoden erforderlichen Eigenschaften aufweist, so ist die AGES berechtigt, die dadurch entstehenden Mehrkosten dem/der VertragspartnerIn nach tatsächlich entstandenem Aufwand in Rechnung zu stellen. Führt die Abweichung der Probe von den vereinbarten oder für derartige Proben üblichen Eigenschaften dazu, dass der Auftrag undurchführbar wird, so ist dies für den Anspruch der AGES auf das vereinbarte Entgelt - zuzüglich zum Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen laut vorstehendem Satz - ohne Relevanz; der Entgeltanspruch sowie der Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen der AGES besteht in diesem Fall unverändert. Darüber hinaus haftet der/die VertragspartnerIn der AGES ungeachtet eines allfälligen Verschuldens für jeden Schaden, der der AGES oder ihren Ver-tragspartnerInnen daraus entsteht, dass eine Probe nicht die ausdrücklich bedungenen oder gewöhnlichen Eigenschaften derartiger Proben aufweist.

6. AUFKLÄRUNGSPFLICHT DES VERTRAGSPARTNERS/DER VERTRAGSPARTNERIN

Der/Die VertragspartnerIn der AGES ist verpflichtet, der AGES auch ohne besondere Aufforderung alle für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Unterlagen mit oder unverzüglich nach vertragsgemäßer Übergabe der Probe vorzulegen und die AGES von allen Umständen in Kenntnis zu setzen, die für die Erfüllung des Vertrags von Bedeutung sind oder sein könnten. Auf Aufforderung der AGES hat der/die VertragspartnerIn der AGES die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen sowie die Richtigkeit von Auskünften und Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

7. FACHERGEBNIS, ENDDOKUMENTATION

  1. Die beauftragten Leistungen (insbesondere Stellungnahmen, Expertisen, Analysen und Gutachten oder Ähnliches) werden - sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist – dem/der VertragspartnerIn der AGES in Form eines schriftlichen Fachergebnisses übermittelt. Mündlich vor-genommene Erklärungen oder Mitteilungen gelten demgegenüber nicht als Fachergebnis der AGES und AGES übernimmt diesfalls auch keine Haftung für mündliche Erklärungen oder Mitteilungen.
  2. Die Erbringung von EDV- und sonstigen Dienstleistungen, von Support- und Informationsleistungen und Ähnlichem ist abschließend zu dokumentieren. Die Enddokumentation ist- sofern nichts anderes vereinbart ist- dem/der VertragspartnerIn zu übermitteln.
  3. Die AGES ist – ausgenommen ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmungen oder sonstiger einschlägiger Normen oder Richtlinien - nicht verpflichtet, Proben, Informationen über die Proben, Ergebnisse der Untersuchung und das Fachergebnis aufzubewahren. Der AGES steht es jedoch frei, die vorgenannten Informationen bzw Unterlagen aufzubewahren sowie unter Wahrung des Datenschutzgesetzes für statistische Zwecke und das zentrale Datenmanagement zu verwerten. Die AGES ist jedenfalls insoweit zur Aufbewahrung von Informationen bzw Unterlagen sowie zur Verarbeitung von Informationen berechtigt, als sich dies aus den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Normen, Akkreditierungsbestimmungen oder sonstigen einschlägigen Bestimmungen oder Richtlinien ergibt.

8. INHALT DES GESG

Der/Die VertragspartnerIn der AGES bestätigt, dass er/sie in Kenntnis des GESG in der jeweils geltenden Fassung ist oder sich diese Kenntnis verschafft. Es gilt als vereinbart, dass die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen und Obliegenheiten der AGES nach dem GESG und anderen gesetzlichen Verpflichtungen (insbesondere die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben) der AGES im Verhältnis zum/zur VertragspartnerIn frei steht und in keinem Fall eine Vertragsverletzung darstellt.

9. VERGABE VON AUFTRÄGEN AN SUBUNTERNEHMER/INNEN

Die AGES ist gegenüber dem/der VertragspartnerIn bei Aufträgen, dessen Inhalt typischerweise die Heran-ziehung eines Dritten erforderlich macht, berechtigt, zur Erfüllung dieses Auftrages zum Teil Subunterneh-merInnen oder AGES-interne Stellen (siehe Anlage) heranzuziehen; dies unter Berücksichtigung der Ö-VE/ÖNORM EN ISO/IEC 17025 insbesondere von deren Kapitel 4.5 oder jeder anderen dieser Bestimmung nachfolgenden Regelung. Im Falle der Inanspruchnahme von Subunternehmern wird die AGES ihren/ihrer VertragspartnerIn über diesen Umstand schriftlich in Kenntnis setzen und dem/der Vertragspartnerin die Wahl des/der SubunternehmerIn überlassen bzw. das Einverständnis einholen.

10. SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS DER AGES

Das Fachergebnis (Punkt 7.1.) ist ein nach dem Urheberrecht geschütztes Werk. Die Vervielfältigung der Fachergebnisse auf Papier oder einem ähnlichen Träger ist nur zum eigenen Gebrauch ist gestattet. Eigener Gebrauch ist die Verwendung innerhalb des Unternehmens sowie die Verwendung zum Nachweis der Pro-duktqualität gegenüber GeschäftspartnerInnen und Behörden. Das Fachergebnis darf dabei jedoch nicht auszugsweise verwendet werden. Eine sonstige Weitergabe an Dritte, sowie eine Veröffentlichung der Fa-chergebnisse ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der AGES gestattet. Die Verwendung des Fachergebnisses der AGES zu Werbezwecken ist in jedem Falle unzulässig. Der AGES verbleiben sämtliche urheberrechtlichen Schutzrechte, insbesondere Werknutzungsrechte, an dem Fachergebnis. Werknutzungsbewilligungen und/oder Werknutzungsrechte werden an den/die VertragspartnerIn nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung übertragen.

11. DATENVERARBEITUNG

Die AGES ist berechtigt unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, personenbezogene oder wirtschaftliche Daten des Vertragspartners/der Vertragspartnerin zu speichern und zu verarbeiten. Die AGES ist weiters berechtigt, Daten und sonstige Informationen über den/die VertragspartnerIn an Dritte zu übermitteln, sofern sie hierzu nach den Bestimmungen des GESG oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist.

12. SORGFALTSMASSSTAB, HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS

  1. Die AGES führt die Vertragserfüllung und -abwicklung nach dem Stand der Technik durch. Sorg-faltsmaßstab ist dabei die üblicherweise bei Untersuchungen der vertragsgegenständlichen Art von AuftragnehmerInnen an den Tag gelegte Sorgfalt. Eine wiederholte Prüfung zur Bestätigung von Prüfergebnissen ist von der AGES nur vorzunehmen, wenn dies mit dem/der AuftraggeberIn aus-drücklich vereinbart wird.
  2. Die AGES stimmt sich mit dem/der VertragspartnerIn ab, ob die Probe und/oder die Verfahren und Prüfungen der AGES für die Erfordernisse des/der VertragspartnerIn zweckmäßig und geeignet sind. AGES trifft jedoch unbeschadet Kapitel 5.4.2 der ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17025 für akkreditierte Leistungen keine Verpflichtung zum Anstellen von über den Auftragsinhalt hinausgehenden Nachforschungen ob die von diesem/dieser bestellte Leistung der AGES für bestimmte Vorhaben des Vertragspartners/der Vertragspartnerin geeignet oder sinnvoll ist. Ferner trifft die AGES keine wie immer geartete Nachforschungspflicht hinsichtlich der Verwendbarkeit der Probe oder jener Substanzen, Stoffe oder sonstigen Sachen, denen die Probe entnommen ist oder hinsichtlich derer die Probe Aufschluss geben soll, sowie hinsichtlich der Verwendbarkeit oder Verwertbarkeit der von der AGES übermittelten Fachergebnisse oder sonstigen Auskünfte, Ratschläge oder Informationen.
  3. Die AGES haftet gegenüber einem/einer VertragspartnerIn, der/die UnternehmerIn ist,- gleichgültig, aus welchem Titel - nur dann und insoweit, wenn bzw. als der/die VertragspartnerIn der AGES eine vorsätzliche oder krass grob fahrlässig begangene Schädigung in Verletzung vertraglicher oder ge-setzlicher Pflichten nachweisen kann. Die Haftung ist dabei auf den Ersatz der aus einer nachweislich krass grob fahrlässig oder vorsätzlich sowie unmittelbar durch die Erfüllung erfolgenden Schädigung beschränkt. In jedem Fall ist die Haftung mit EUR 1 Mio. beschränkt.
  4. Schadenersatzansprüche und inhaltliche gleichartige Ansprüche können von einem/einer Vertrags-partnerIn, der/die UnternehmerIn ist, innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend gemacht werden. Beweist der/die Geschädigte, dass er/sie innerhalb dieser Frist von dem Schaden keine Kenntnis erlangt hat, so steht ihm/ihr zur Geltendmachung der Schadener-satzansprüche eine Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens zur Verfügung.
  5. Gegenüber einem/einer VertragspartnerIn, der/die VerbraucherIn ist, sind Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden.
  6. Bedient sich die AGES auf Wunsch des/der VertragspartnerIn eines bestimmten Subunternehmers/einer Subunternehmerin (Punkt 9.) so haftet sie gegenüber ihrem/ihrer VertragspartnerIn für die Leistung des Subunternehmers/der Subunternehmerin nicht. Schadenersatz- und vergleichbare Ansprüche gegen den/die SubunternehmerIn wird die AGES in einem solchen Falle in Erfüllung eigener Verbindlichkeiten gegenüber ihrem/ihrer VertragspartnerIn an den/die VertragspartnerIn der AGES abtreten.

13. GEWÄHRLEISTUNG

  1. Gewährleistungsansprüche gegenüber einem/einer VertragspartnerIn, der/die UnternehmerIn ist, sind wie folgt beschränkt:
    1. In Fällen, in denen eine Handlung oder ein sonstiges Verhalten der AGES die AGES grund-sätzlich schadenersatzpflichtig macht, aber die Haftung gem. Punkt 12. ausgeschlossen ist, sind auch Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
    2. Der/Die VertragspartnerIn der AGES, der/die UnternehmerIn ist, hat eine umfassende Unter-suchungs- und Rügeobliegenheit hinsichtlich des übermittelten Fachergebnisses oder der vereinbarten andersartigen Erfüllung. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit der §§ 377 f UGB gilt ungeachtet der inhaltlichen Qualifikation des zwischen dem/der VertragspartnerIn der AGES einerseits und der AGES andererseits zustande gekommenen Vertrages.
    3. Bei verdeckten oder sonst nicht erkennbaren Mängeln ist der/die VertragspartnerIn der AGES bei sonstigem Verlust jeglicher Gewährleistungsansprüche sowie sonstiger Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche verpflichtet, innerhalb von sieben Werktagen, nach dem ihm/ihr der Mangel bekannt wurde oder hätte bekannt werden müssen, Mängelrüge unter umfassender Beschreibung des Mangels zu erstatten. Die Gewährleistungsfrist beträgt für den/die VertragspartnerIn, der/die UnternehmerIn ist, sechs Monate. Die Gewährleistungsfrist läuft ab Übermittlung des Fachergebnisses oder aber früherer, das Fachergebnis antizipierender, mündlicher Informationen.

2.    Für VertragspartnerInnen, die VerbraucherInnen sind, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Übermittlung des Fachergebnisses.

14. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

  1. Erfüllungsort ist – sofern keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde – die Hauptge-schäftsanschrift der AGES am Sitz der AGES, bei Verträgen über die Untersuchung und Begutachtung von Proben jener Ort, an dem die Probe vereinbarungsgemäß vom Vertragspartner/von der Vertragspartnerin der AGES an eine ihrer Niederlassungen übergeben wurde.
  2. Ist der/die VertragspartnerIn ein/eine UnternehmerIn, ist für Streitigkeiten aus dem Vertrag, welcher Art auch immer, das für den Bezirk Innere Stadt, Wien, sachlich zuständige Gericht zuständig. Die AGES hat allerdings das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners/der Vertragspartnerin zu klagen. Für alle Klagen gegen einen/eine VerbraucherIn, der/die im Inland seinen/ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, ist nach Wahl der AGES eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der/die VerbraucherIn seinen/ihren Wohn-sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für VerbraucherInnen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Anlage - Liste der akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen

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Bereich: Recht & Versicherungswesen
Adresse: 1220 Wien, Spargelfeldstrasse 191

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