Allgemeines

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Inhalt Leistungen der AGES sind, zwischen der Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (im Folgenden kurz „AGES“ genannt) und dem Vertragspartner. Darüber hinaus gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner und daher auch für künftig zustande kommende Vertragsverhältnisse.
2. Vertragspartner sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG. Verbraucher sind demnach natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit.
3. Die Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen, sofern in den einzelnen Punkten nichts anderes bestimmt ist.
4. Für sämtliche Vertragsverhältnisse der AGES, das Zustandekommen von Verträgen, deren Erfüllung sowie die sich daraus ableitenden Ansprüche gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen, sofern nicht explizit anderes vereinbart wurde. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
5. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur insofern, als nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das Bundesgesetz, mit dem die AGES errichtet wurde (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz; „GESG“) in der jeweils geltenden Fassung, gegenteilige Anordnungen enthält. Sind Teile der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - aus welchen Gründen immer - unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die jeweils unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem von beiden Vertragsparteien angestrebten Ziel oder Zweck möglichst nahe kommt.
6. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners der AGES gelten nur dann, wenn die AGES diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern der AGES anordnen, dass andere allgemeine Geschäftsbedingungen nicht gelten würden.
7. Die Betriebsstätten der AGES sind als Prüf- und Inspektionsstelle nach der ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17025 und/oder der ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17020 akkreditiert. Dementsprechend erfolgt ein Großteil der Prüf- und Inspektionsverfahren im akkreditierten Umfang. Die Prüfungen und Inspektionen werden anhand geeigneter Verfahrensvorschriften von kompetenten

Der Vertrag mit der AGES kommt mittels schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch sonstige (schlüssige oder ausdrückliche) Erklärung der Anbotsannahme seitens der AGES zustande. Eine bloße Entgegennahme einer Probe durch die AGES ohne weitergehende Erklärung stellt jedoch keinen Vertragsabschluss dar. Weicht eine Auftragsbestätigung in welcher Art auch immer vom Inhalt eines Anbots ab, weist die AGES darauf hin, dass diese Auftragsbestätigung als neues Anbot gilt und dieses binnen angemessener Frist durch den Vertragspartner der AGES gesondert durch schriftliche Bestätigung angenommen werden muss.

Art und Umfang der von der AGES zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung oder – falls eine solche nicht vorhanden ist – aus der Vereinbarung mit dem Vertragspartner der AGES oder aus einem bekannt gemachten Leistungskatalog der AGES. Weicht die Auftragsbestätigung hinsichtlich Art und Umfang vom Anbot des Vertragspartners der AGES ab oder ist das Anbot des Vertragspartners der AGES unklar, so gilt Punkt 1.

Der Vertragspartner der AGES schuldet der AGES das in der Auftragsbestätigung oder sonst vereinbarte Entgelt, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Ergibt sich weder aus der Auftragsbestätigung, noch aus anwendbaren Preislisten, noch aus einer sonstigen Vereinbarung das geschuldete Entgelt, so gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart.

1. Das Entgelt der AGES ist binnen 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die Höhe der Verzugszinsen entspricht gegenüber dem Vertragspartner, der Unternehmer ist, einem Prozentsatz, der sich aus dem zum Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden Basiszinssatz mit einem Aufschlag von 8 % bemisst. Die Höhe der Verzugszinsen entspricht gegenüber dem Vertragspartner, der Verbraucher ist, einem Prozentsatz, der sich aus dem zum Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden Basiszinssatz mit einem Aufschlag von 4 % bemisst. Der Basiszinssatz ist auf der Internetseite der Österreichischen Nationalbank unter www.oenb.at veröffentlicht. Für jede Mahnung durch die AGES gelten Mahnspesen in der Höhe von EUR 10,-- als vereinbart.
2. Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber und gilt sohin nicht als Zahlung. Eine Zahlung mittels Schecks oder Wechsel ist ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Werden der AGES Umstände bekannt, die erwarten lassen, dass der Vertragspartner, seiner Entgeltzahlungsverpflichtung vermutlich nicht nachkommen wird können, ist die AGES berechtigt, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten; diesfalls sind die bisher von der AGES erbrachten Leistungen - auch wenn sie gegenüber dem Vertragspartner nicht wirksam wurden - nach tatsächlich entstandenem Aufwand vom Vertragspartner zu ersetzen. Ratenvereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von der AGES.
4. Die AGES ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Vertragspartners vom Vertrag zurückzutreten.
5. Die Aufrechnung durch einen Vertragspartner, der Unternehmer ist, mit Forderungen gegen die Entgeltforderung der AGES ist ausgeschlossen. Der Vertragspartner, der Verbraucher ist, hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der AGES oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch die AGES anerkannt worden sind.
6. Es wird ausdrücklich eine Wertsicherung der Forderung samt aller Nebenforderungen vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertsicherung dient der von der Statistik Austria monatlich veröffentlichte Verbraucherpreisindex bzw der von Amts wegen an seine Stelle tretende Index. Als Bezugsgröße für Anpassungen dient die für den Monat des Vertragsabschlusses jeweils errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 10 % bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder nach unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen.
7. Die AGES verzichtet nach Legung der Schlussrechnung erhöhende Preisanpassungen gemäß der Wertsicherungsklausel durchzuführen, sofern das gesamte geschuldete Entgelt laut Rechnungsbetrag binnen acht Tagen nach Erhalt der Rechnung beglichen wird.
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1. Vom Vertragspartner der AGES übermittelte Proben gehen bei Zustandekommen eines Vertrages zwischen der AGES und dem Vertragspartner der AGES in das Eigentum der AGES über und werden dem Vertragspartner grundsätzlich nicht retourniert. Von dieser Regelung sind auch die für die Proben verwendeten Transportgefäße, Gebinde oder sonstiges Transportmaterial erfasst. Wünscht jedoch der Vertragspartner eine Rückstellung des Probenmaterials, so ist die AGES zu einer Rückübertragung bereit, sofern der Vertragspartner sämtliche mit der Rückübertragung, insbesondere dem Transport, verbundenen Kosten übernimmt und diese Kosten vor Durchführung der Rückübertragung der AGES akkontiert. Transportgefäße, Gebinde oder sonstiges Transportmaterial werden dem Vertragspartner nicht rückerstattet. Die AGES ist nicht zu einer Aufbewahrung des Transportgefäße, Gebinde oder sonstiges Transportmaterial verpflichtet; diese werden zur Vermeidung möglicher Kontaminationen der Transportgefäße von der AGES vernichtet. Der Vertragspartner hat diesbezüglich keinen Anspruch auf Rückgabe, Entschädigung oder Rückersatz. Kommt – auch nach Entgegennahme einer Probe durch die AGES – ein Vertrag mit der AGES nicht zustande, so ist die AGES hinsichtlich der Verfügung über die ihr übergebene Probe gänzlich frei; die AGES trifft aus der Entgegennahme einer Probe allein keine wie immer geartete Verpflichtung. Insbesondere ist die AGES nicht zu einer Verwahrung oder einer sonstigen Aufbewahrung der ihr übergebenen Probe verpflichtet. Die AGES ist darüber hinaus in jedem Falle und jederzeit berechtigt, Proben auf Kosten des Vertragspartners an diesen zu retournieren. Macht die AGES von dieser Möglichkeit Gebrauch - wohingehend sie frei ist - treffen den Vertragspartner oder mangels eines Vertragsabschlusses denjenigen, der die Probe an die AGES übermittelt oder übergibt, die Kosten der Rückübermittlung der Proben einschließlich allfälliger Entsorgungskosten.
2. Der Vertragspartner der AGES trägt die Verantwortung für das Eintreffen der Probe in einwandfreiem Zustand bei der AGES. Der Zustand ist dann einwandfrei, wenn sich die Probe für den Zeitraum von zumindest noch fünf Werktagen nach vereinbarungsgemäßer Übergabe an die AGES für die beauftragte Untersuchung eignet.
3. Die AGES ist berechtigt, von ihrem Vertragspartner detaillierte Informationen über Herkunft, Produktion, Zusammensetzung oder sonstige Eigenschaften der Proben zu verlangen. Stellt die AGES ein solches Verlangen durch entsprechende Aufforderung an ihren Vertragspartner, so verlängert sich jedenfalls die vereinbarte Erfüllungsfrist um jenen Zeitraum, der zwischen Einlangen der Aufforderung durch die AGES und deren Entsprechung durch den Vertragspartner der AGES liegt. Wird trotz Aufforderung durch die AGES die entsprechende Information oder die entsprechende Auskunft nicht innerhalb eines von der AGES in der Aufforderung genannten Zeitraumes erteilt oder ist die Probe für die angestrebte Untersuchung ungeeignet, so ist die AGES ohne weitere Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle hat der Vertragspartner die der AGES bis dahin entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
4. Ergibt die Durchführung des Auftrages durch die AGES, dass die Probe nicht die vereinbarten oder für derartige Proben üblichen oder für die anzuwendenden und akkreditierten Methoden erforderlichen Eigenschaften aufweist, so ist die AGES berechtigt, die dadurch entstehenden Mehrkosten dem Vertragspartner nach tatsächlich entstandenem Aufwand in Rechnung zu stellen. Führt die Abweichung der Probe von den vereinbarten oder für derartige Proben üblichen Eigenschaften dazu, dass der Auftrag undurchführbar wird, so ist dies für den Anspruch der AGES auf das vereinbarte Entgelt - zuzüglich zum Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen laut vorstehendem Satz - ohne Relevanz; der Entgeltanspruch sowie der Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen der AGES besteht in diesem Fall unverändert. Darüber hinaus haftet der Vertragspartner der AGES ungeachtet eines allfälligen Verschuldens für jeden Schaden, der der AGES oder ihren Vertragspartnern daraus entsteht, dass eine Probe nicht die ausdrücklich bedungenen oder gewöhnlichen Eigenschaften derartiger Proben aufweist.

Der Vertragspartner der AGES ist verpflichtet, der AGES auch ohne besondere Aufforderung alle für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Unterlagen mit oder unverzüglich nach vertragsgemäßer Übergabe der Probe vorzulegen und die AGES von allen Umständen in Kenntnis zu setzen, die für die Erfüllung des Vertrags von Bedeutung sind oder sein könnten. Auf Aufforderung der AGES hat der Vertragspartner der AGES die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen sowie die Richtigkeit von Auskünften und Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

1. Die beauftragten Leistungen (insbesondere Stellungnahmen, Expertisen, Analysen und Gutachten oder Ähnliches) werden - sofern nichts anderes vereinbart ist - dem Vertragspartner der AGES in Form eines Fachergebnisses übermittelt.
2. Die Erbringung von EDV- und sonstigen Dienstleistungen, von Support- und Informationsleistungen und Ähnlichem ist abschließend zu dokumentieren. Die Enddokumentation ist- sofern nichts Anderes vereinbart ist- dem Vertragspartner zu übermitteln.
3. Die AGES ist – ausgenommen ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmungen oder sonstiger einschlägiger Normen oder Richtlinien - nicht verpflichtet, Proben, Informationen über die Proben, Ergebnisse der Untersuchung und das Fachergebnis aufzubewahren. Der AGES steht es jedoch frei, die vorgenannten Informationen bzw Unterlagen aufzubewahren sowie unter Wahrung des Datenschutzgesetzes für statistische Zwecke und das zentrale Datenmanagement zu verwerten. Die AGES ist jedenfalls insoweit zur Aufbewahrung von Informationen bzw Unterlagen sowie zur Verarbeitung von Informationen berechtigt, als sich dies aus den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Normen, Akkreditierungsbestimmungen oder sonstigen einschlägigen Bestimmungen oder Richtlinien ergibt

Der Vertragspartner der AGES bestätigt, dass er in Kenntnis des GESG in der jeweils geltenden Fassung ist oder sich diese Kenntnis verschafft. Es gilt als vereinbart, dass die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen und Obliegenheiten der AGES nach dem GESG und anderen gesetzlichen Verpflichtungen (insbesondere die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben) der AGES im Verhältnis zum Vertragspartner frei steht und in keinem Fall eine Vertragsverletzung darstellt.

1. Die AGES ist gegenüber dem Vertragspartner bei Aufträgen, dessen Inhalt typischerweise die Heranziehung eines Dritten erforderlich macht, berechtigt, zur Erfüllung dieses Auftrages zum Teil Subunternehmer oder AGES-interne Stellen heranzuziehen; dies unter Berücksichtigung des Bundesgesetzes über die Akkreditierung von Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsstellen, BGBl Nr. 468/1992 in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere von dessen § 25, der die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer regelt, sowie in Übereinstimmung mit der EN ISO/IEC 17025 insbesondere von deren Punkt 4.5. oder jeder anderen dieser Bestimmung nachfolgenden gesetzlichen Regelung. Der Vertragspartner der AGES stimmt einem solchen Weitergaberecht bereits durch die Auftragserteilung zu; die AGES wird ihren Vertragspartner jedoch im Falle einer tatsächlich erfolgten Inanspruchnahme von Subunternehmern über diesen Umstand schriftlich in Kenntnis setzen.
2. Gibt die AGES über ihre Untersuchung eine schriftliche Äußerung in Form eines Fachergebnisses ab (Punkt 7.1.), so haftet sie nicht für mündlich vorgenommene Erklärungen oder Mitteilungen.

Das Fachergebnis (Punkt 7.1.) ist ein nach dem Urheberrecht geschütztes Werk. Die Vervielfältigung der Fachergebnisse auf Papier oder einem ähnlichen Träger nur zum eigenen Gebrauch ist gestattet. Eigener Gebrauch ist die Verwendung innerhalb des Unternehmens sowie die Verwendung zum Nachweis der Produktqualität gegenüber Geschäftspartnern und Behörden. Das Fachergebnis darf dabei jedoch nicht auszugsweise verwendet werden. Eine sonstige Weitergabe an Dritte, sowie eine Veröffentlichung der Fachergebnisse ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der AGES gestattet. Die Verwendung des Fachergebnisses der AGES zu Werbezwecken ist in jedem Falle unzulässig. Der AGES verbleiben sämtliche urheberrechtlichen Schutzrechte, insbesondere Werknutzungsrechte, an dem Fachergebnis. Werknutzungsbewilligungen und/oder Werknutzungsrechte  werden an den Vertragspartner nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung übertragen.

Die AGES ist berechtigt unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, personenbezogene oder wirtschaftliche Daten des Vertragspartners zu speichern und zu verarbeiten. Die AGES ist weiters berechtigt, Daten und sonstige Informationen über den Vertragspartner an Dritte zu übermitteln, sofern sie hierzu nach den Bestimmungen des GESG oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist.

1. Die AGES führt die Vertragserfüllung und -abwicklung nach dem Stand der Technik durch. Sorgfaltsmaßstab ist dabei die üblicherweise bei Untersuchungen der vertragsgegenständlichen Art von Auftragnehmern an den Tag gelegte Sorgfalt. Eine wiederholte Prüfung zur Bestätigung von Prüfergebnissen ist von der AGES nur vorzunehmen, wenn dies mit dem Auftraggeber ausdrücklich vereinbart wird.
2. Die AGES trifft insbesondere keine Verpflichtung zum Anstellen von Nachforschungen oder zum Erteilen von Informationen an den Vertragspartner dahingehend, ob die von diesem bestellte Leistung der AGES für bestimmte Ziele, Zwecke oder Vorhaben des Vertragspartners geeignet oder sinnvoll ist. Ferner trifft die AGES keine wie immer geartete Nachforschungs-, Mitteilungs- oder Aufklärungspflicht hinsichtlich der Verwendbarkeit der Probe oder jener Substanzen, Stoffe oder sonstigen Sachen, denen die Probe entnommen ist oder hinsichtlich derer die Probe Aufschluss geben soll, sowie hinsichtlich der Verwendbarkeit oder Verwertbarkeit der von der AGES übermittelten Fachergebnisse oder sonstigen Auskünfte, Ratschläge oder Informationen.
3. Die AGES haftet gegenüber einem Vertragspartner, der Unternehmer ist,- gleichgültig, aus welchem Titel - nur dann und insoweit, wenn bzw. als der Vertragspartner der AGES eine vorsätzliche oder krass grob fahrlässig begangene Schädigung in Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nachweisen kann. Die Haftung ist dabei auf den Ersatz der aus einer nachweislich krass grob fahrlässig oder vorsätzlich sowie unmittelbar durch die Erfüllung erfolgenden Schädigung beschränkt. In jedem Fall ist die Haftung mit EUR 1 Mio. beschränkt.
4. Schadenersatzansprüche und inhaltliche gleichartige Ansprüche können von einem Vertragspartner, der Unternehmer ist, innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend gemacht werden. Beweist der Geschädigte, dass er innerhalb dieser Frist von dem Schaden keine Kenntnis erlangt hat, so steht ihm zur Geltendmachung der Schadenersatzansprüche eine Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens zur Verfügung.
5. Gegenüber einem Vertragspartner, der Verbraucher ist, sind Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden.
6. Bedient sich die AGES eines Subunternehmers (Punkt 9.) und hat sie den Vertragspartner hievon informiert, so haftet sie gegenüber ihrem Vertragspartner nur für das Verschulden bei der Auswahl des Subunternehmers. Schadenersatz- und vergleichbare Ansprüche gegen den Subunternehmer kann die AGES in einem solchen Falle in Erfüllung eigener Verbindlichkeiten gegenüber ihrem Vertragspartner an den Vertragspartner der AGES abtreten.

1. Gewährleistungsansprüche gegenüber einem Vertragspartner, der Unternehmer ist, sind wie folgt beschränkt:
1. In Fällen, in denen eine Handlung oder ein sonstiges Verhalten der AGES die AGES grundsätzlich schadenersatzpflichtig macht, aber die Haftung gem. Punkt 12. ausgeschlossen ist, sind auch Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
2. Der Vertragspartner der AGES, der Unternehmer ist, hat eine umfassende Untersuchungs- und Rügeobliegenheit hinsichtlich des übermittelten Fachergebnisses oder der vereinbarten andersartigen Erfüllung. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit der §§ 377 f UGB gilt ungeachtet der inhaltlichen Qualifikation des zwischen dem Vertragspartner der AGES einerseits und der AGES andererseits Zustande gekommenen Vertrages.
3. Bei verdeckten oder sonst nicht erkennbaren Mängeln ist der Vertragspartner der AGES bei sonstigem Verlust jeglicher Gewährleistungsansprüche sowie sonstiger Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche verpflichtet, innerhalb von sieben Werktagen, nach dem ihm der Mangel bekannt wurde oder hätte bekannt werden müssen, Mängelrüge unter umfassender Beschreibung des Mangels zu erstatten. Die Gewährleistungsfrist beträgt für den Vertragspartner, der Unternehmer ist, sechs Monate. Die Gewährleistungsfrist läuft ab Übermittlung des Fachergebnisses oder aber früherer, das Fachergebnis antizipierender, mündlicher Informationen.
2. Für Vertragspartner, der ein Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Übermittlung des Fachergebnisses

1. Erfüllungsort ist – sofern keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde – die Hauptgeschäftsanschrift der AGES am Sitz der AGES, bei Verträgen über die Durchführung von Proben jener Ort, an dem die Probe vereinbarungsgemäß vom Vertragspartner der AGES an eine ihrer Niederlassungen übergeben wurde.
2. Ist Vertragspartner ein Unternehmer, ist für Streitigkeiten aus dem Vertrag, welcher Art auch immer, das für den Bezirk Innere Stadt, Wien, sachlich zuständige Gericht zuständig. Die AGES hat allerdings das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Für alle Klagen gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, ist nach Wahl der AGES eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.