Zulassung von GVO

Zuletzt geändert: 04.07.2016

Lebensmittel und Futtermittel erzeugt aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) werden seit 1996 in der Europäischen Union auf den Markt gebracht. Den Hauptanteil bilden dabei aus GV-Pflanzen hergestellte, in die EU importierte Futtermittel.

Um GVO-Produkte in der EU auf den Markt bringen zu dürfen, muss ein spezielles Zulassungsverfahren durchlaufen werden. In diesem Zulassungsverfahren muss der Antragssteller alle Daten vorlegen, die notwendig sind um nachzuweisen, dass das Produkt keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, sowie auf die Umwelt hat.

Informationen zur GVO-Risikobewertung in der EU

Zugelassene Events

Zugelassene Events

Derzeit sind innerhalb der EU Lebensmittel und Futtermittel aus transgenem Mais, Sojabohne, Raps, Baumwolle und Zuckerrübe zum Inverkehrbringen zugelassen; zum Anbau zugelassen sind Mais MON810 ("YieldGard") und Mais T25 ("LibertyLink").
Anbauverbote bestehen derzeit in Österreich für die GV-Linien Mais MON810, Mais T25 und Kartoffel EH92-527-1. Zusätzlich bestehen in Österreich Verbote für das Inverkehrbringen von Mais MON863, Raps GT73 und Raps Ms8xRf3.

Europäisches GVO-Register - Produkte zugelassen nach der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

Zugelassene Sorten

Will ein Landwirt eine gentechnisch veränderte (GV) Sorte verwenden, muss sowohl das Event als auch die Sorte zugelassen sein. Erst wenn das Event zugelassen ist, können die nationalen Behörden Sorten, die dieses Event besitzen, im Sortenzulassungsverfahren prüfen.

Die Sortenprüfung einer GV-Sorte umfasst, wie auch bei der Zulassung traditionell gezüchteter Sorten, zwei Teile:

  • In der Registerprüfung (DUS) werden zahlreiche Merkmale erhoben, anhand derer die Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit einer Sorte festgestellt wird.
  • Ein „landeskultureller Wert“ wird einer Sorte nur dann zugemessen, wenn die Summe ihrer wertbestimmenden Eigenschaften eine Verbesserung gegenüber den bereits zugelassenen Sorten darstellt.

In Österreich werden aufgrund der gesetzlichen Vorgaben keine GV-Sorten geprüft und können daher auch nicht zugelassen werden. In einzelnen EU-Mitgliedstaaten, z. B. Spanien, sind national GV-Sorten gelistet. Dadurch können diese GV-Sorten in die EU-Liste (Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten) aufgenommen werden. Gelistete GV-Sorten können nur dann in EU-Mitgliedstaaten angebaut werden, wenn in diesen keine nationalen Verbote wie in Österreich vorliegen. Das heißt, dass Saatgut von GV-Sorten gemäß aktuellen Rechtsvorschriften in Österreich derzeit nicht angebaut werden darf.

In der EU-Liste sind GV-Sorten eindeutig durch Fußnoten, die auf den zugelassenen Event verweisen, gekennzeichnet.

a) Zulassungen als Lebensmittel und/oder Futtermittel

a) Zulassungen als Lebensmittel und/oder Futtermittel

Die große Mehrheit der GVO-Zulassungsverfahren betrifft die Verwendung von GVOs als Lebens-und/oder Futtermittel. Ablauf und die Anforderungen an diese Zulassungsverfahren sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 folgendermaßen geregelt:

Das Antragsdossier für die Zulassung eines neuen GVO wird vom Antragsteller bei einer zuständigen nationalen Behörde eingereicht. In Österreich ist die zuständige nationale Behörde das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen. Das Dossier enthält eine umfangreiche Datensammlung zur genetischen Modifikation des GVO, die eine wissenschaftliche Risikobewertung hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen, die durch das Inverkehrbringen entstehen könnten, gestatten soll. Betrifft der Antrag Erzeugnisse, die einen genetisch veränderten Organismus enthalten oder aus einem solchen bestehen, muss auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und ein Monitoringplan vorgelegt werden.

Die nationale Behörde leitet das Antragsdossier umgehend an die EFSA weiter, die das Dossier auf Vollständigkeit überprüft und für alle EU-Mitgliedstaaten zugänglich macht. Ab diesem Zeitpunkt hat die EFSA sechs Monate Zeit, eine wissenschaftliche Stellungnahme zu dem Dossier abzugeben. Die Mitgliedstaaten haben drei Monate Zeit, eine fachliche Bewertung des Dossiers an die EFSA zu übermitteln. Die nationalen Bewertungen fließen in die EFSA-Stellungnahme mit ein. Werden vom EFSA GMO Panel zusätzliche Daten angefordert, kann der Begutachtungszeitraum von sechs Monaten auch überschritten werden.

Die EFSA-Stellungnahme wird an die Europäische Kommission weitergeleitet und veröffentlicht. Innerhalb von drei Monaten macht die Kommission einen Vorschlag zur Zulassung oder Ablehnung des GVO, der an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCPAFF) übermittelt wird. Dieser Ausschuss stimmt über den Vorschlag ab. Wird dieser mit qualifizierter Mehrheit angenommen, kann die Kommission die Entscheidung sofort umsetzen. Ohne qualifizierte Mehrheit im SCPAFF wird der Entscheidungsentwurf einem Berufungsausschuss (Appeal Committee) vorgelegt. Eine einfache Mehrheit im Berufungsausschuss reicht für eine Entscheidungsfindung aus. Kann im Berufungsausschuss keine Mehrheit erzielt werden, trifft die Europäische Kommission eine Entscheidung. Eine GVO-Zulassung gilt für einen Zeitraum von 10 Jahren.

b) Zulassungsverfahren für andere Zwecke als für Lebensmittel oder Futtermittel

b) Zulassungsverfahren für andere Zwecke als für Lebensmittel oder Futtermittel

Die Zulassung von GVOs für industrielle Zwecke oder zu Zierzwecken (Holzproduktion, Blumen, etc.) unterliegt Verfahren gemäß der Richtlinie 2001/18/EWG, durch die die Freisetzung des GVO in die Umwelt geregelt wird:

Das Antragsdossier für die Zulassung eines neuen GVO wird bei einer zuständigen nationalen Behörde eingereicht. Diese Behörde übermittelt dem Anmelder innerhalb von 90 Tagen einen Bewertungsbericht und der Europäischen Kommission eine Zusammenfassung des Dossiers, die diese ihrerseits innerhalb von 30 Tagen wiederum an die Mitgliedstaaten weiterleitet. Die Mitgliedstaaten bringen innerhalb von 30 Tagen ihre Einwände gegen eine Zulassung vor.

Die zuständige nationale Behörde entscheidet schließlich entweder für die Zulassung oder gegen die Zulassung des GVO. Etwaige Einwände der Mitgliedstaaten gegen eine Zulassung müssen vom Anmelder ausgeräumt werden. Die Zustimmung wird für einen Zeitraum von höchstens 10 Jahren erteilt.

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