Meldeverpflichtungen und Jahresgebühr

1. Meldung der Produktdaten (Inhaltsstoffe, Emissionswerte gemäß § 8) bis 15.3. jeden Jahres im EU-CEG (https://ec.europa.eu/health/euceg/). Um Ihnen die Einmeldung zu erleichtern, hat die AGES folgende Dokumente erstellt: AGES-Guideline, Annex I, Annex II
2. Meldung der Verkaufsmengen des Vorjahres bis 31.5. jeden Jahres im EU-CEG (https://ec.europa.eu/health/euceg/)
3. Selbstberechnung der zu entrichtenden Gebührenhöhe bis 15.6. jeden Jahres SELBSTBERECHUNGSFORMULAR JAHRESGEBÜHR
4. Überweisung der entsprechenden Gebühren bis 30.6. jeden Jahres (siehe Formular)

HerstellerInnen bzw. ImporteurInnen, die Tabakerzeugnisse oder verwandte Erzeugnisse in Verkehr bringen, haben gem. TNRSG 2016/TabGebVO eine pauschalierte Jahresgebühr zu entrichten.

BMGF: Durchführungsverordnungen zum Tabakgesetz

Das EU Common Entry Gate (EU CEG) ist die EU-weite Plattform zur in der Tabakrichtlinie geregelten Erfassung der erforderlichen Angaben zu Unternehmen und Produkten. Dieses System soll die EU-weite Verfügbarkeit der entsprechenden Informationen und Studien für beteiligte Institutionen sowie für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Die EU-Kommision weist daraufhin, dass zur Registrierung sowie zur Dateneingabe ausschließlich das EU-CEG zu verwenden ist. Auf der Webseite des EU-CEG (http://ec.europa.eu/health/euceg/) finden VertreterInnen betroffener Unternehmen alle Informationen zur Registrierung. Der größtmögliche Aufwand zum Schutz der Daten im EU-CEG ist gewährleistet.

EinzelhändlerInnen bzw. Verkaufsstellen von verwandten Erzeugnissen können sich mithilfe von folgendem Formular von ihrem/ihrer HerstellerIn/ImporteurIn bestätigen lassen, dass die bezogenen Produkte im EU-CEG gemeldet sowie die entsprechende Jahresgebühr bezahlt wurde:

Bestätigung zur Meldung im EU-CEG und zur Zahlung der Jahresgebühr

Kontrolle

Gemäß § 9 Abs. 1 TNRSG hat die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu überwachen. Sie kann sich dabei der Mitwirkung der AGES bedienen und besonders Kontrollorgane aus dem Kreis der Beschäftigten der Agentur bestellen und die Agentur auch mit der Begutachtung und Untersuchung von entnommenen Proben von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen beauftragen.

Die Kontrollen umfassen Großlagerstätten, Lagerstellen und Verkaufstellen für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse. Dabei können Proben von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen in einem zur Überprüfung erforderlichen Ausmaß gezogen werden.

Analytik

Die AGES untersucht gemäß dem Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (TNRSG) sowohl Tabakerzeugnisse als auch Nicht-Tabakerzeugnisse wie etwa E-Zigaretten oder Liquids.

Analytik Tabakprodukte

Tabakprodukte, wie beispielsweise Filterzigaretten, Rolltabak, Pfeifentabak, Zigarren oder Shishatabak, werden nach normierten Methoden auf den Gehalt von Kohlenmonoxid, Teer und Nikotin untersucht. Hierbei wird überprüft, ob die jeweilig enthaltenen Mengen den gesetzlichen Richtlinien entsprechen. Darüber hinaus werden die genannten Produkte auch auf das Vorhandensein von Zusatzstoffen, wie etwa Konservierungs- oder Feuchthaltemittel analysiert.

Nicht-Tabakprodukte

Bei den Nicht-Tabakprodukten ist der Nikotingehalt ein wesentlicher Parameter der Analyse.  Darüberhinaus liegt der Fokus der Untersuchungen auf Zusatzstoffen, wie beispielsweise Aromastoffen, und auf beim Verdampfen entstehenden Inhaltsstoffen wie etwa Formaldehyd.

Das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz enthält zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung:

• Das Verbot, Kautabak und Snus in Verkehr zu bringen
• Warnhinweise wie „Rauchen ist tödlich – hören Sie jetzt auf“ oder „Tabakrauch enthält über 70 Stoffe, die erwiesenermaßen krebserregend sind“, oder für rauchlose Tabakerzeugnisse „Dieses Tabakerzeugnis schädigt Ihre Gesundheit und macht süchtig“
• Regelungen für elektronische Zigaretten, Zulassungsregelungen für neuartige Tabakerzeugnisse
• Nichtraucherschutz in Räumen wie beispielsweise in Schulen, öffentlichen Räumlichkeiten und in der Gastronomie.

Informationsseite des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen zum Thema Tabak und Nichtrauchen

Gesundheitliche Risiken

Der Konsum von Tabakerzeugnissen und verwandter Erzeugnisse wie E-Zigaretten ist mit einem gesundheitlichen Risiko verbunden.

Tabak

Tabak an sich enthält bereits eine Vielzahl an problematischen, zum Beispiel krebserzeugenden Stoffen. Durch die Verbrennung des Tabaks, wie etwa beim Rauchen von Zigaretten, Zigarillos, Zigarren, Wasserpfeifentabak etc. entstehen weitere Stoffe, die ebenfalls gesundheitsschädlich, darunter krebserzeugend sein können. Vier von fünf tödlich verlaufenden Lungenkrebserkrankungen sind auf das Rauchen zurückzuführen. Jedoch kann Krebs auch in vielen anderen Gewebetypen durch das Rauchen ausgelöst werden wie in Lippen, Zunge, Rachen, Kehlkopf, Speiseröhre, Magen, Bauchspeicheldrüse, Harnblase, Dickdarm, nur um einige aufzuzählen.

Das im Tabak enthaltene Nikotin birgt zudem spezifische gesundheitliche Risiken. Einerseits erhöht es den Blutdruck und die Herzfrequenz, führt zu verstärkter Magensäurebildung und erhöhter Adrenalinausschüttung, die im Zusammenhang mit einigen chronischen Erkrankungen diskutiert werden, und steht in Verdacht tumorfördernde Wirkung zu haben. Andererseits hat Nikotin in Verbindung mit anderen Substanzen im Tabakrauch ein sehr hohes Suchtpotential, das zu einer Steigerung des Tabakkonsums führen kann.

E-Zigaretten

Die für den Tabakrauch charakteristischen krebserzeugenden Substanzen sind zwar im Dampf von E-Zigaretten nicht enthalten, dennoch ist deren Konsum gesundheitlich nicht unbedenklich, da auch hier Nikotin inhaliert wird. Nach Ansicht des Deutschen Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) kann der Konsum von nikotinhaltigen E-Zigaretten ebenfalls zur Sucht führen und somit späteren Übergang auf Tabakerzeugnisse fördern. Zusätzlich können andere Inhaltsstoffe von E-Liquids, wie Carbonylverbindungen, von denen einige in Verdacht stehen krebserzeugend zu sein (z. B. Formaldehyd), oder Aromazusätze, die Atemwegsentzündungen verursachen können (z. B. Diacetyl), gesundheitliche Risiken darstellen. Des Weiteren zeigten Studien zellschädigende Wirkungen von E-Liquids. Diese sowie ebenfalls enthaltene Feinpartikel, ultrafeine Partikel und Vernebelungsmittel (Glycerin, Propylenglykol) stellen insbesondere für Kinder und Jugendliche, deren Lungenentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, ein zusätzliches Gefährdungspotential dar. Folglich ist auch der Konsum nikotinfreier E-Zigaretten oder E-Shishas gesundheitlich nicht unbedenklich.

Auch kann es durch exzessiven Konsum von E-Zigaretten oder durch unsachgemäße Handhabung der Liquids (z. B. Verschlucken) zu eine akuten Nikotinvergiftung kommen.

Eine umfassende Risikobewertung ist derzeit noch nicht durchführbar, da es sich bei E-Zigaretten um neue Produkte handelt und noch nicht genügend Studien vorhanden sind, darunter insbesondere Informationen zu Langzeitwirkungen durch dem Konsum von E-Zigaretten.
 
http://www.bfr.bund.de/cm/343/nikotinfreie-e-shishas-bergen-gesundheitliche-risiken.pdf

http://www.bfr.bund.de/cm/343/gesundheitliche-bewertung-von-zusatzstoffen-fuer-tabakerzeugnisse-und-elektronische-zigaretten.pdf

http://www.bfr.bund.de/cm/343/liquids-von-e-zigaretten-koennen-die-gesundheit-beeintraechtigen.pdf

http://www.aerzteinitiative.at/Karzinogene05.pdf