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Kontrolle

Gemäß § 9 Abs. 1 TNRSG hat der/die Bundesminister/in für Gesundheit die Einhaltung der Bestimmungen des TNRSG und seiner Verordnungen zu überwachen. Dazu werden vom Bundesministerium amtliche Kontrollorgane aus dem Kreis der Beschäftigten der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit bestellt.

Die von den amtlichen Kontrollorganen durchgeführten Betriebskontrollen umfassen Verkaufsstellen für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse, Großlagerstätten und Lagerstellen.

Dabei können Proben von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen in einem zur Überprüfung erforderlichen Ausmaß gezogen und ein Mal pro Jahr auch direkt zur Untersuchung von Großhändlern angefordert werden.

Die AGES ist auch mit der Begutachtung und Untersuchung von entnommenen Proben von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen beauftragt.

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