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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gültig ab 5.2.2019

Die rechtsgültige Version der AGB finden Sie zum Download am Ende dieser Seite.

Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernäh-rungssicherheit GmbH, FN 223056z, Handelsgericht Wien, Spargelfeldstraße 191,1220 Wien gelten für alle Ver-träge, deren Inhalt Leistungen der AGES sind, zwischen der Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernäh-rungssicherheit GmbH (im Folgenden kurz „AGES“ genannt) und dem/der VertragspartnerIn. Darüber hinaus gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem/der Vertrags-partnerIn und daher auch für künftig zustande kommende Vertragsverhältnisse.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Veranstaltungen der AGES (AGES Akademie) wie Kurse, Schulungen, Aus- und Weiterbildung, Fachtagungen und Symposien, AGES-Gespräche, etc (sh dazu ins-besondere unten Punkt 14 Besondere Regelungen für Veranstaltungen und Kurse der AGES (AGES-Akademie))
Soweit die AGES akkreditierte Leistungen erbringt, erfolgen diese durch eine oder mehrere der in Anlage 1 aufgelisteten Stellen.

  1. VertragspartnerInnen sind sowohl VerbraucherInnen, als auch UnternehmerInnen im Sinne des § 1 KSchG. VerbraucherInnen sind demnach natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehme-rInnen sind. UnternehmerInnen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen-gesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unter-nehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit.
  2. Die Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für VerbraucherInnen und UnternehmerInnen gleichermaßen, sofern in den einzelnen Punkten nichts anderes bestimmt ist.
  3. Für sämtliche Vertragsverhältnisse der AGES, das Zustandekommen von Verträgen, deren Erfüllung sowie die sich daraus ableitenden Ansprüche gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Aus-schluss von Verweisungsnormen, sofern nicht explizit anderes vereinbart wurde. Bei VerbraucherIn-nen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates in dem der/die VerbraucherIn seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ent-zogen wird.
  4. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur insofern, als nicht zwingende ge-setzliche Bestimmungen, insbesondere das Bundesgesetz, mit dem die AGES errichtet wurde (Ge-sundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz; „GESG“) in der jeweils geltenden Fassung, gegenteilige Anordnungen enthält. Sind Teile der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - aus wel-chen Gründen immer - unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die jeweils unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem von beiden Ver-tragsparteien angestrebten Ziel oder Zweck möglichst nahekommt.
  5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners/der Vertragspartnerin der AGES gelten nur dann, wenn die AGES diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn Allge-meine Geschäftsbedingungen von VertragspartnerInnen der AGES anordnen, dass andere allgemeine Geschäftsbedingungen nicht gelten würden.
  6. Die Konformitätsbewertungsstellen der AGES sind gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17025 (Prüfstelle) und/oder der ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17020 (Inspektionsstelle) und oder ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17065 (Zertifizierungsstelle) akkreditiert. Dementsprechend erfolgt ein Großteil der Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungstätigkeiten im akkreditierten Umfang. Die Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungstä-tigkeiten werden anhand geeigneter Verfahrensvorschriften, nach Möglichkeit auf Basis normativer Verfahren, von kompetenten und weisungsfreien MitarbeiterInnen durchgeführt.

1. VERTRAGSABSCHLUSS

Der Vertrag mit der AGES kommt mittels Angebot der AGES und dessen Annahme oder mittels schriftlicher Auftragsbestätigung der AGES für einen Auftrag des/der VertragspartnerIn oder durch sonstige (schlüssige oder ausdrückliche) Erklärung der Auftragsannahme seitens der AGES zustande. Eine bloße Entgegennahme einer Probe durch die AGES ohne weitergehende Erklärung stellt jedoch keinen Vertragsabschluss dar.

Weicht die Annahme eines Angebotes der AGES durch den/die VertragsparterIn in welcher Art auch immer vom Inhalt des Angebots der AGES ab, weist die AGES darauf hin, dass diese Annahme als neues Auftragsangebot gilt und dieses für einen Vertragsabschluss binnen angemessener Frist durch schriftliche Auftragsbestätigung der AGES angenommen werden muss.

Weicht eine Auftragsbestätigung der AGES in welcher Art auch immer vom Inhalt einer Beauftragung ab, weist die AGES darauf hin, dass diese Auftragsbestätigung als neues Anbot gilt und dieses binnen angemessener Frist durch den/die VertragspartnerIn der AGES gesondert durch schriftliche Bestätigung angenommen werden muss.

2. ART UND UMFANG DES VERTRAGSINHALTS

Art und Umfang der von der AGES zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Angebot der AGES, aus der Auftragsbestätigung der AGES, aus einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung mit dem/der Vertragspartne-rIn der AGES oder – falls eine solche nicht vorhanden ist –oder aus einem bekannt gemachten Leistungskatalog bzw bekannt gemachten Preisliste der AGES. Weichen Angebot der AGES und Annahme durch den/die Ver-tragspartnerIn bzw Auftrag des/der VertragspartnerIn und die Auftragsbestätigung der AGES hinsichtlich Art und Umfang voneinander ab oder sind diese unklar, so gilt Punkt 1.

3. ENTGELT

Der/Die VertragspartnerIn der AGES schuldet der AGES das in der Auftragsbestätigung oder sonst vereinbarte Entgelt, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Ergibt sich weder aus der Auftragsbestätigung, noch aus anwend-baren Preislisten, noch aus einer sonstigen Vereinbarung das geschuldete Entgelt, so gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, RÜCKTRITT, AUFRECHNUNG, INDEXIERUNG

  1. Die Rechnungen der AGES sind binnen 8 Tagen ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die Höhe der Verzugszinsen entspricht gegenüber dem/der VertragspartnerIn, der/die UnternehmerIn ist, einem Prozentsatz, der sich aus dem zum Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden Basiszinssatz mit einem Auf-schlag von 9,2% bemisst. Die Höhe der Verzugszinsen entspricht gegenüber dem/der Vertragspartne-rIn, der/die VerbraucherIn ist, sowie gegenüber UnternehmerInnen, die für die Verzögerung nicht verantwortlich sind, einem Prozentsatz, der sich aus dem zum Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden Ba-siszinssatz mit einem Aufschlag von 4 % bemisst. Der Basiszinssatz ist auf der Internetseite der Ös-terreichischen Nationalbank unter www.oenb.at veröffentlicht.
  2. Unabhängig von einer Mahnung oder des Verschuldens des/der VertragspartnerIn, der/die Unterneh-merIn ist, ist die AGES im Verzugsfall berechtigt, einen Pauschalbetrag in der Höhe von EUR 40,-- als Entschädigung für Betreibungskosten einzuheben.
  3. Bei Mahnungen gegenüber VerbraucherInnen können Mahnspesen in Höhe von EUR 10,-- pro Mah-nung eingehoben werden. Beträgt der Netto-Rechnungsbetrag für die Leistung der AGES weniger als EUR 25,--, so behält sich AGES das Recht vor, einen Administrationskostenbeitrag in Höhe von netto EUR 10,-- zusätzlich in Rechnung zu stellen.
  4. Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber und gilt sohin nicht als Zahlung. Eine Zahlung mittels Schecks oder Wechsel ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  5. Werden der AGES Umstände bekannt, die erwarten lassen, dass der/die VertragspartnerIn, sei-ner/ihrer Entgeltzahlungsverpflichtung vermutlich nicht nachkommen wird können, ist die AGES be-rechtigt, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten; diesfalls sind die bisher von der AGES erbrachten Leistungen - auch wenn sie gegenüber dem/der VertragspartnerIn nicht wirksam wurden - nach tatsächlich entstandenem Aufwand vom Vertragspartner/von der Vertragspartnerin zu ersetzen. Ratenvereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von der AGES.
  6. Die AGES ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Vertragspartners/der VertragspartnerIn vom Vertrag zurückzutreten.
  7. Die Aufrechnung durch einen Vertragspartner/eine Vertragspartnerin, der/die UnternehmerIn ist, mit Forderungen gegen die Entgeltforderung der AGES ist ausgeschlossen. Der/Die VertragspartnerIn, der/die VerbraucherIn ist, hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der AGES oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Ver-brauchers/der Verbraucherin stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch die AGES anerkannt wor-den sind.
  8. Es wird ausdrücklich eine Wertsicherung der Forderung samt aller Nebenforderungen vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertsicherung dient der von der Statistik Austria monatlich veröffentlichte Verbraucherpreisindex bzw. der von Amts wegen an seine Stelle tretende Index. Als Bezugsgröße für Anpassungen dient die für den Monat des Vertragsabschlusses jeweils errechnete Indexzahl. Schwan-kungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 5% bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder nach unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen.
  9. Die AGES verzichtet nach Legung der Schlussrechnung erhöhende Preisanpassungen gemäß der Wert-sicherungsklausel durchzuführen, sofern das gesamte geschuldete Entgelt laut Rechnungsbetrag bin-nen acht Tagen nach Erhalt der Rechnung beglichen wird.

5. PFLICHTEN DES VERTRAGSPARTNERS/DER VERTRAGSPARTNERIN DER AGES BEI DER PROBENANLIEFERUNG, RÜCKTRITT

  1. Vom Vertragspartner/Von der Vertragspartnerin der AGES übermittelte Proben gehen bei Zustande-kommen eines Vertrages zwischen der AGES und dem/der VertragspartnerIn der AGES grundsätzlich in das Eigentum der AGES über und werden dem/der VertragspartnerIn nicht retourniert. Die AGES kann über diese Proben frei verfügen. Insbesondere ist die AGES nicht zu einer Verwahrung oder ei-ner sonstigen Aufbewahrung der ihr übergebenen Probe verpflichtet. Von dieser Regelung sind auch die für die Proben verwendeten Transportgefäße, Gebinde oder sonstiges Transportmaterial erfasst.
  2. Wünscht jedoch der/die VertragspartnerIn eine Rückstellung des Probenmaterials, so ist die AGES zu einer Rückübertragung bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung bereit, sofern der/die Ver-tragspartnerIn sämtliche mit der Rückübertragung, insbesondere dem Transport, verbundenen Kosten übernimmt und diese Kosten vor Durchführung der Rückübertragung der AGES akkontiert und sich keine Aufbewahrungspflicht aus den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Normen, Akkredi-tierungsbestimmungen oder sonstigen einschlägigen Bestimmungen oder Richtlinien ergibt.
  3. Transportgefäße, Gebinde oder sonstiges Transportmaterial werden dem/der VertragspartnerIn nicht rückerstattet. Die AGES ist nicht zu einer Aufbewahrung von Transportgefäßen, Gebinden oder sonsti-gem Transportmaterial verpflichtet; diese werden zur Vermeidung möglicher Kontaminationen der Transportgefäße von der AGES vernichtet. Der/Die VertragspartnerIn hat diesbezüglich keinen An-spruch auf Rückgabe, Entschädigung oder Rückersatz.
  4. Kommt – auch nach Entgegennahme einer Probe durch die AGES – ein Vertrag mit der AGES nicht zu-stande, so ist die AGES hinsichtlich der Verfügung über die ihr übergebene Probe ebenfalls gänzlich frei; die AGES trifft aus der Entgegennahme einer Probe allein keine wie immer geartete Verpflichtung. Insbesondere ist die AGES nicht zu einer Verwahrung oder einer sonstigen Aufbewahrung der ihr übergebenen Probe verpflichtet.
  5. Die AGES ist in jedem Falle und jederzeit berechtigt, Proben auf Kosten des Vertragspartners/der Ver-tragspartnerin an diesen/diese zu retournieren. Macht die AGES von dieser Möglichkeit Gebrauch - wohingehend sie frei ist - treffen den/die VertragspartnerIn oder mangels eines Vertragsabschlusses denjenigen, der die Probe an die AGES übermittelt oder übergibt, die Kosten der Rückübermittlung der Proben einschließlich allfälliger Entsorgungskosten.
  6. Der/Die VertragspartnerIn der AGES trägt die Verantwortung für das Eintreffen der Probe in einwand-freiem Zustand bei der AGES. Der Zustand ist grundsätzlich dann einwandfrei, wenn sich die Probe für den Zeitraum von zumindest noch fünf Werktagen nach vereinbarungsgemäßer Übergabe an die AGES für die beauftragte Untersuchung eignet. Bei Proben, die sich der Natur nach nicht fünf Werktage lang für die beauftragte Untersuchung eignen, gilt hierfür eine angemessene Frist als vereinbart. Wenn es irgendwelche Zweifel an der Eignung der Probe gibt, oder wenn die Probe nicht mit der gelieferten Be-schreibung übereinstimmt, hält die AGES Rücksprache mit dem Kunden zur weiteren Vorgangsweise und dokumentiert dies.
  7. Die AGES ist berechtigt, von ihrem/ihrer VertragspartnerIn detaillierte Informationen über Herkunft, Produktion, Zusammensetzung oder sonstige Eigenschaften der Proben zu verlangen. Stellt die AGES ein solches Verlangen durch entsprechende Aufforderung an ihren/ihre VertragspartnerIn, so verlän-gert sich jedenfalls die vereinbarte Erfüllungsfrist um jenen Zeitraum, der zwischen Einlangen der Auf-forderung durch die AGES und deren Entsprechung durch den/die VertragspartnerIn der AGES liegt. Wird trotz Aufforderung durch die AGES die entsprechende Information oder die entsprechende Aus-kunft nicht innerhalb eines von der AGES in der Aufforderung genannten Zeitraumes erteilt oder ist die Probe für die angestrebte Untersuchung ungeeignet, so ist die AGES ohne weitere Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle hat der/die VertragspartnerIn die der AGES bis dahin entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
  8. Ergibt die Durchführung des Auftrages durch die AGES, dass die Probe nicht die vereinbarten oder für derartige Proben üblichen oder für die anzuwendenden und akkreditierten Methoden erforderlichen Ei-genschaften aufweist, so ist die AGES berechtigt, die dadurch entstehenden Mehrkosten dem/der Ver-tragspartnerIn nach tatsächlich entstandenem Aufwand in Rechnung zu stellen. Führt die Abweichung der Probe von den vereinbarten oder für derartige Proben üblichen Eigenschaften dazu, dass der Auf-trag undurchführbar wird, so ist dies für den Anspruch der AGES auf das vereinbarte Entgelt - zuzüg-lich zum Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen laut vorstehendem Satz - ohne Relevanz; der Entgeltanspruch sowie der Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen der AGES besteht in diesem Fall unverändert. Darüber hinaus haftet der/die VertragspartnerIn der AGES ungeachtet eines allfälli-gen Verschuldens für jeden Schaden, der der AGES oder ihren VertragspartnerInnen daraus entsteht, dass eine Probe nicht die ausdrücklich bedungenen oder gewöhnlichen Eigenschaften derartiger Pro-ben aufweist.

6. AUFKLÄRUNGSPFLICHT DES VERTRAGSPARTNERS/DER VERTRAGSPARTNERIN

  1. Der/Die VertragspartnerIn der AGES ist verpflichtet, der AGES auch ohne besondere Aufforderung alle für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Unterlagen mit oder unverzüglich nach vertragsgemäßer Übergabe der Probe vorzulegen und die AGES von allen Umständen in Kenntnis zu setzen, die für die Erfüllung des Vertrags von Bedeutung sind oder sein könnten. Auf Aufforderung der AGES hat der/die VertragspartnerIn der AGES die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen sowie die Richtigkeit von Auskünften und Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

7. FACHERGEBNIS, ENDDOKUMENTATION

  1. Die beauftragten Leistungen (insbesondere Stellungnahmen, Expertisen, Analysen und Gutachten oder Ähnliches) werden - sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist – dem/der Vertrags-partnerIn der AGES in Form eines schriftlichen Fachergebnisses übermittelt. Mündlich vorgenommene Erklärungen oder Mitteilungen gelten demgegenüber nicht als Fachergebnis der AGES und AGES über-nimmt diesfalls auch keine Haftung für mündliche Erklärungen oder Mitteilungen.
  2. Die AGES ist – ausgenommen ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmungen oder sonstiger einschlägiger Normen oder Richtlinien - nicht verpflichtet, Proben, Informationen über die Proben, Ergebnisse der Untersuchung und das Fachergebnis aufzubewahren. Der AGES steht es jedoch frei, die vorgenannten Informationen bzw Unterlagen aufzubewahren sowie unter Wahrung des Datenschutzgesetzes für sta-tistische Zwecke und das zentrale Datenmanagement zu verwerten. Die AGES ist jedenfalls insoweit zur Aufbewahrung von Informationen bzw Unterlagen sowie zur Verarbeitung von Informationen be-rechtigt, als sich dies aus den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Normen, Akkreditie-rungsbestimmungen oder sonstigen einschlägigen Bestimmungen oder Richtlinien ergibt.

8. INHALT DES GESG

  1. Der/Die VertragspartnerIn der AGES bestätigt, dass er/sie in Kenntnis des GESG in der jeweils gelten-den Fassung ist oder sich diese Kenntnis verschafft. Es gilt als vereinbart, dass die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen und Obliegenheiten der AGES nach dem GESG und anderen gesetzlichen Verpflichtun-gen (insbesondere die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben) der AGES im Verhältnis zum/zur Ver-tragspartnerIn freisteht und in keinem Fall eine Vertragsverletzung darstellt.
  2. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass sich die Leistungserbringung seitens der AGES durch Ressourcenmangel aufgrund unvorhergesehener und vorrangig zu behandelnder öffentlicher Aufga-ben, insbesondere in Krisenfällen, verzögert.

9. VERGABE VON AUFTRÄGEN AN SUBUNTERNEHMER/INNEN

Die AGES ist gegenüber dem/der VertragspartnerIn bei Aufträgen, dessen Inhalt typischerweise die Heranzie-hung eines Dritten erforderlich macht, berechtigt, zur Erfüllung dieses Auftrages zum Teil SubunternehmerInnen oder AGES-interne Stellen (siehe Anlage) heranzuziehen; dies unter Berücksichtigung der ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17025 insbesondere von deren Kapitel 7.1 oder jeder anderen dieser Bestimmung nachfolgenden Re-gelung. Im Fall der Inanspruchnahme von Subunternehmern für Analytikleistungen im akkreditierten Umfang wird die AGES ihren/ihre VertragspartnerIn (soweit noch keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt) über diesen Umstand in Kenntnis setzen und dessen/deren Einverständnis einholen.

10. SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS DER AGES

  1. Das Fachergebnis (Punkt 7.1.) ist ein nach dem Urheberrecht geschütztes Werk. Die Vervielfältigung der Fachergebnisse auf Papier oder einem ähnlichen Träger ist nur zum eigenen Gebrauch gestattet. Eigener Gebrauch ist die Verwendung innerhalb des Unternehmens sowie die Verwendung zum Nach-weis der Produktqualität gegenüber GeschäftspartnerInnen und Behörden. Das Fachergebnis darf da-bei jedoch nicht auszugsweise verwendet werden.
  2. Eine sonstige Weitergabe an Dritte, sowie eine Veröffentlichung der Fachergebnisse, insbesondere auf der Homepage, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der AGES gestattet. Sollte die AGES ihre Zu-stimmung zur Veröffentlichung erteilen, so gilt diese nur für 6 Monate ab dem Erstellungsdatum des Fachergebnisses. Die allfällige Zustimmung kann zudem aus wichtigem Grund (insbesondere bei Ände-rung der Rechtslage oder des Standes der Wissenschaft) widerrufen werden. Die Verwendung des Fa-chergebnisses der AGES zu Werbezwecken ist in jedem Falle unzulässig.
  3. Der AGES verbleiben sämtliche urheberrechtlichen Schutzrechte, insbesondere Werknutzungsrechte, an dem Fachergebnis. Werknutzungsbewilligungen und/oder Werknutzungsrechte werden an den/die VertragspartnerIn nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung übertragen.

11. DATENVERARBEITUNG

Personenbezogene Daten können je Verarbeitungsprozess von der AGES insbesondere auf Basis einer gesetzli-chen Grundlage (Art. 6 Abs 1 lit c DSGVO iVm § 9 Abs 7 GESG), einer Einwilligung (Art. 6 Abs 1 lit a DSGVO sowie Art. 9 Abs 2 lit a DSGVO, eines berechtigten Interesses (Art. 6 Abs 1 lit f DSGVO), zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs 1 lit b) und auf Basis eines öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Art. 9 Abs. 2 lit i DSGVO) verarbeitet werden. Wir weisen hiermit explizit darauf hin, dass die AGES bei Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gem. § 8 GESG berechtigt ist, dafür notwendige personenbezogene Daten zu verarbei-ten. Die jeweilige Datenverarbeitung erfolgt zweckgebunden und unter Berücksichtigung der datenschutzrecht-lichen Grundsätze. Die AGES ist darüber hinaus berechtigt personenbezogene Daten an Dritte zu übermitteln sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder der konkreten Vertragserfüllung dient oder durch die Zustim-mungserklärung des Betroffenen gedeckt ist. Die detaillierte Datenschutzerklärung kann unter www.ages.at eingesehen werden.

12. SORGFALTSMASSSTAB, HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS

  1. Die AGES führt die Vertragserfüllung und -abwicklung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durch. Sorgfaltsmaßstab ist dabei die üblicherweise bei Untersuchungen der vertragsgegenständlichen Art von AuftragnehmerInnen an den Tag gelegte Sorgfalt. Eine wiederholte Prüfung zur Bestätigung von Prüfergebnissen ist von der AGES nur vorzunehmen, wenn dies mit dem/der AuftraggeberIn aus-drücklich vereinbart wird.
  2. Die AGES stimmt sich mit dem/der VertragspartnerIn ab, ob die Probe und/oder die Verfahren und Prü-fungen der AGES für die Erfordernisse des/der VertragspartnerIn zweckmäßig und geeignet sind. AGES trifft jedoch unbeschadet Kapitel 5.4.2 der ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17025 für akkreditierte Leistungen keine Verpflichtung zum Anstellen von über den Auftragsinhalt hinausgehenden Nachfor-schungen ob die von diesem/dieser bestellte Leistung der AGES für bestimmte Vorhaben des Ver-tragspartners/der Vertragspartnerin geeignet oder sinnvoll ist. Ferner trifft die AGES keine wie immer geartete Nachforschungspflicht hinsichtlich der Verwendbarkeit der Probe oder jener Substanzen, Stof-fe oder sonstigen Sachen, denen die Probe entnommen ist oder hinsichtlich derer die Probe Aufschluss geben soll, sowie hinsichtlich der Verwendbarkeit oder Verwertbarkeit der von der AGES übermittelten Fachergebnisse oder sonstigen Auskünfte, Ratschläge oder Informationen.
  3. Die AGES haftet gegenüber einem/einer VertragspartnerIn, der/die UnternehmerIn ist,- gleichgültig, aus welchem Titel - nur dann und insoweit, wenn bzw. als der/die VertragspartnerIn der AGES eine vorsätzliche oder krass grob fahrlässig begangene Schädigung in Verletzung vertraglicher oder gesetz-licher Pflichten nachweisen kann. Die Haftung ist dabei auf den Ersatz der aus einer nachweislich krass grob fahrlässig oder vorsätzlich sowie unmittelbar durch die Erfüllung erfolgenden Schädigung beschränkt. In jedem Fall ist die Haftung mit EUR 1 Mio. beschränkt.
  4. Schadenersatzansprüche und inhaltliche gleichartige Ansprüche können von einem/einer Vertragspart-nerIn, der/die UnternehmerIn ist, innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädi-ger geltend gemacht werden. Beweist der/die Geschädigte, dass er/sie innerhalb dieser Frist von dem Schaden keine Kenntnis erlangt hat, so steht ihm/ihr zur Geltendmachung der Schadenersatzansprü-che eine Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens zur Verfügung.
  5. Gegenüber einem/einer VertragspartnerIn, der/die VerbraucherIn ist, sind Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden.
  6. Bedient sich die AGES auf Wunsch des/der VertragspartnerIn eines bestimmten Subunternehmers/einer Subunternehmerin (Punkt 9.) so haftet sie gegenüber ihrem/ihrer VertragspartnerIn für die Leistung des Subunternehmers/der Subunternehmerin nicht. Schadenersatz- und vergleichbare Ansprüche ge-gen den/die SubunternehmerIn wird die AGES in einem solchen Falle in Erfüllung eigener Verbindlich-keiten gegenüber ihrem/ihrer VertragspartnerIn an den/die VertragspartnerIn der AGES abtreten.

13. GEWÄHRLEISTUNG

  1.  Gewährleistungsansprüche gegenüber einem/einer VertragspartnerIn, der/die UnternehmerIn ist, sind wie folgt beschränkt:

    1. In Fällen, in denen eine Handlung oder ein sonstiges Verhalten der AGES die AGES grundsätz-lich schadenersatzpflichtig macht, aber die Haftung gem. Punkt 12. ausgeschlossen ist, sind auch Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
    2. Der/Die VertragspartnerIn der AGES, der/die UnternehmerIn ist, hat eine umfassende Unter-suchungs- und Rügeobliegenheit hinsichtlich des übermittelten Fachergebnisses oder der ver-einbarten andersartigen Erfüllung. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit der §§ 377 f UGB gilt ungeachtet der inhaltlichen Qualifikation des zwischen dem/der VertragspartnerIn der AGES einerseits und der AGES andererseits zustande gekommenen Vertrages.
    3. Bei verdeckten oder sonst nicht erkennbaren Mängeln ist der/die VertragspartnerIn der AGES bei sonstigem Verlust jeglicher Gewährleistungsansprüche sowie sonstiger Ansprüche, insbe-sondere Schadenersatzansprüche verpflichtet, innerhalb von sieben Werktagen, nach dem ihm/ihr der Mangel bekannt wurde oder hätte bekannt werden müssen, Mängelrüge unter um-fassender Beschreibung des Mangels zu erstatten. Die Gewährleistungsfrist beträgt für den/die VertragspartnerIn, der/die UnternehmerIn ist, sechs Monate. Die Gewährleistungsfrist läuft ab Übermittlung des Fachergebnisses oder aber früherer, das Fachergebnis antizipierender, mündlicher Informationen.

  2. Für VertragspartnerInnen, die VerbraucherInnen sind, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Übermittlung des Fachergebnisses.

14. LAUFZEIT BEI UNBEFRISTETEN VERTRAGSVERHÄLTNISSEN

Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, können unbefristete Vertragsverhältnisse von beiden Seiten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalendermonates schriftlich gekündigt werden.

15. BESONDERE REGELUNGEN FÜR VERANSTALTUNGEN UND KURSE DER AGES (AGES-AKADEMIE)

  1. Der Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung der AGES (AGES Akademie) kommt grundsätz-lich mittels verbindlicher Anmeldung zu einer spezifischen Veranstaltung/einem Kurs zustande. Die Anmeldung hat bis spätestens 14 Tage vor Kursbeginn zu erfolgen.
  2. Art und Umfang des Vertragsinhaltes sowie Teilnahmegebühr ergeben sich aus den für die betreffende Veranstaltung herausgegebenen Unterlagen (Akademie-Programm, Infoblätter, etc).
  3. Nach Eingang der Anmeldung erhalten die Teilnehmer eine Teilnahmebestätigung sowie eine Rech-nung mit Zahlschein (zu den Zahlungsbedingungen sh oben Punkt 4 „ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, RÜCKTRITT, AUFRECHNUNG, INDEXIERUNG“).
  4. Die angegebenen Teilnahmegebühren enthalten die Kursunterlagen. Die Kosten für Unterkunft und weitere Verpflegung sind nicht in der Teilnehmergebühr enthalten.
  5. Die Interessenten werden nach Datum der Anmeldung gereiht. Im Falle des Erreichens der Maximal-teilnehmeranzahl werden keine weiteren Anmeldungen mehr bestätigt und kommt auch kein Veran-staltungsvertrag zustande.
  6. Bitte haben Sie Verständnis, dass bei Stornierungen ab 14 Tage vor Veranstaltungstermin 50 % der Teilnahmegebühr, bei Stornierungen ab 3 Tagen vor dem Veranstaltungstag oder Nichterscheinen die volle Gebühr in Rechnung gestellt wird. Stornierungen können ausschließlich schriftlich entgegenge-nommen werden. Selbstverständlich können Sie eine Ersatzperson nominieren.
  7. Die AGES ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Veranstaltungsvertrag zurückzutreten. Als wichti-ger Grund gilt insbesondere, wenn die Mindestteilnehmerzahl der jeweiligen Veranstaltung nicht er-reicht wird oder, wenn allfällige Gastvortragende ohne Verschulden der AGES ihrerseits die Veranstal-tung absagen. Weiters behält sich die AGES Änderungen von Terminen, Beginnzeiten und Veranstal-tungsorten vor. Die Teilnehmer werden davon rechtzeitig in geeigneter Weise verständigt. Aus Absa-gen oder Terminverschiebungen können keine Ersatzansprüche abgeleitet werden. Bei Rücktritt durch die AGES wird die Teilnahmegebühr rückerstattet. Bereits empfangene Unterlagen sind diesfalls zu-rückzusenden.
  8. Der AGES garantiert nicht die Erreichung des Ausbildungszieles und übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen seitens AGES-fremder Vortragender. Zur Haftung sh im Übrigen auch Pkt 12 „SORGFALTSMASSSTAB, HAF-TUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS“).
  9. Die TeilnehmerInnen von Kursen erhalten eine Kursbestätigung. Anspruch auf eine Kursbestätigung hat der/die TeilnehmerIn nur dann, wenn die Anwesenheitszeiten (= 80% der Veranstaltungszeit, so nicht in den für die spezifische Veranstaltung herausgegebenen Unterlagen oder gesetzlichen Bestim-mungen anders geregelt) erfüllt wurden. Die Bezahlung der Kursgebühr ist Voraussetzung für die Aus-stellung der Kursbetätigung bzw. des Zeugnisses.
  10. Veranstaltungsunterlagen dürfen (außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes) ohne vorherige Ge-nehmigung durch die AGES und den jeweiligen Autor weder veröffentlicht, noch vervielfältigt, noch an Dritte weitergegeben, noch in Veranstaltungen von Mitbewerbern verwendet, noch be- oder verarbei-tet werden. Auch Bild- oder Tonaufzeichnungen der Veranstaltung oder Teilen davon sind nur mit aus-drücklicher Genehmigung der AGES und des jeweils Vortragenden gestattet.
  11. Die Kunden nehmen zur Kenntnis, dass die AGES keine Verantwortung für Urheberrechte übernimmt soweit es sich um Vorträge AGES-fremder Personen handelt, sodass sich die Kunden dort schad- und klaglos halten müssen.
  12. Soweit in gegenständlichen Punkt „BESONDERE REGELUNGEN FÜR VERANSTALTUNGEN UND KURSE DER AGES (AGES AKADEMIE)“ nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die übrigen Bestimmungen der gegenständlichen AGB auch für Veranstaltungen der AGES-Akademie.

16. BELEHRUNG ÜBER RÜCKTRITTSRECHTE DES VERBRAUCHERS

  1. Erfolgt ein Vertragsabschluss über eine Dienstleistung der AGES oder aber die Buchung einer Veran-staltung im Fernabsatz, insbesondere also telefonisch, per FAX oder E-Mail oder außerhalb der Ge-schäftsräumlichkeiten der AGES, steht Verbrauchern im Sinne des KSchG ein gesetzliches Rücktritts-recht im Sinne des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz binnen 14 Tagen gerechnet ab Vertragsab-schluss zu.
  2. Im Falle des rechtsgültigen Rücktrittes werden die bereits erhaltenen Zahlungen binnen 14 Tagen zu-rücküberwiesen.
  3. Sollte vereinbart sein, dass mit der Leistungserbringung bereits innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen werden soll und diese im Rücktrittszeitpunkt noch nicht abgeschlossen sein, so hat der Verbraucher ei-nen angemessenen Betrag zu zahlen, der den bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang des Vertrags entspricht.
  4. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht 

    • für Leistungen, die auf Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Frist begonnen und sodann vollständig erbracht wurden und
    • für Leistungen, die auf Kundenspezifikation des Verbrauchers erfolgen bzw auf seine Bedürf-nisse zugeschnitten sind.

  5. Die Rücktrittsfrist gilt als gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
  6. Für den Rücktritt kann das in Anlage 2 angeschlossene Muster Widerrufsformular verwendet werden, muss jedoch nicht.

17. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

  1. Erfüllungsort ist – sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde – die Hauptgeschäftsan-schrift der AGES am Sitz der AGES, bei Verträgen über die Untersuchung und Begutachtung von Proben jener Ort, an dem die Probe vereinbarungsgemäß vom Vertragspartner/von der Vertragspartnerin der AGES an eine ihrer Niederlassungen übergeben wurde.
  2. Ist der/die VertragspartnerIn ein/eine UnternehmerIn, ist für Streitigkeiten aus dem Vertrag, welcher Art auch immer, das für den Bezirk Innere Stadt, Wien, sachlich zuständige Gericht zuständig. Die AGES hat allerdings das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners/der Ver-tragspartnerin zu klagen. Für alle Klagen gegen einen/eine VerbraucherIn, der/die im Inland sei-nen/ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, ist nach Wahl der AGES eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der/die VerbraucherIn seinen/ihren Wohnsitz, ge-wöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für VerbraucherInnen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
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