Stabstelle Recht

Kontakt:

Mag. Isabell Schinnerl
Tel.: +43 (0) 50 555-34838
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E-mail: isabell.schinnerl@ages.at

Verfahrensrechtliche Optimierung der behördlichen Abläufe des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (BAES). Prüfung der einschlägigen Rechtsmaterien auf bessere Durchsetzbarkeit und Effizienz unter Berücksichtigung der auf Basis des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG erforderlichen Differenzierung zwischen den der AGES und dem BAES zugeteilten Aufgaben.

Erstellung von Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen und –novellen in Abstimmung mit den Fachinstituten des Bereiches Landwirtschaft (Saatgut, Futtermittel, Pflanzenschutz,…). Prüfung der rechtlichen Risiken bei der Umsetzung der relevanten nationalen Rechtsmaterien, die überwiegend auf internationalem und Europarecht beruhen, mit besonderem Augenmerk auf die verwaltungsverfahrensrechtlichen Rechtsnormen. Juristische Verantwortung für die Amtlichen Nachrichten des BAES einschließlich Gebühren. Mitwirkung in privatrechtlichen Belangen der AGES soweit tunlich.