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ERSTELLT: 05.04.2011

Leitlinie: Veröffentlichung von Produktwarnungen durch Unternehmer

Die Eigenverantwortung des Unternehmers ist in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 („General Food Law“) als zentrales Element zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln ausgewiesen und im LMSVG festgeschrieben. Die unverzügliche Einleitung von Gegenmaßnahmen (z. B. Information der Verbraucher, Rückholung vom Markt) ist ein wesentlicher Teil dieses EU-weit gültigen Konzepts. Sobald daher ein Hersteller bzw. Inverkehrbringer selbst oder durch andere Kenntnis von einem Produktproblem erlangt, hat er von sich aus im Rahmen der Eigenverantwortung entsprechende Maßnahmen durchzuführen.

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Information der Öffentlichkeit durch den Unternehmer:

Eine Information der Öffentlichkeit ist:

  • Öffentlicher Aushang des Produktrückrufs in den Verkaufsstellen, direkt am Eingang bzw. an der Stelle des Regals, an der das Produkt zum Verkauf angeboten wurde.
  • Veröffentlichung auf der Homepage des Unternehmens (sofern vorhanden)
  • Veröffentlichung eines Produktrückrufs über ein geeignetes Medium (z. B. APA-OTS, ORFTeletext, etc.) Eine Bestätigung über den Versand eines E-Mails ist keine Veröffentlichung! Zu beachten ist, dass diese Dienste kostenpflichtig sind. Ein Unternehmen sollte rechtzeitig Vorsorge tragen, damit es einen Produktrückruf umgehend veröffentlichen kann. Für entsprechende Hilfestellung wenden Sie sich bitte an Ihre Interessensvertretung.

Die Information der Öffentlichkeit muss folgende Punkte enthalten:

MELDUNG ÜBER EINEN PRODUKTRÜCKRUF

Bezeichnung der Ware

Produktbezeichnung, Chargennummer,
Mindesthaltbarkeitsdatum

Unternehmer

Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber

Grund für den Rückruf

Gemeingefährdung, Gesundheitsschädlichkeit, z. B. wegen Kontamination, Kleinteile, Fremdkörper

Warnung vor dem Verbrauch der Ware

z. B. Lebensmittel soll nicht verzehrt werden

Hinweis, dass die Warnung nicht besagt, dass die Gefährdung vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist

Beabsichtigte Maßnahme des Unternehmens

z. B. Zurückbringen der Waren, Erstattung des Kaufpreises

 

Wünschenswert: Wenn möglich sollte der Produktrückruf ein Foto des betroffenen Produkts enthalten

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Beispiel für einen Produktrückruf:

Titel: Öffentlicher Rückruf: „N.N. - Bezeichnung des Produkts“

Untertitel: „N.N. - Bezeichnung des Produkts“ mit dem „N.N. - Mindesthaltbarkeitsdatum“ ist wegen „N.N. - Grund der Beanstandung“ nicht zum Verzehr geeignet!

Text: Im „N.N. - Bezeichnung des Produkts“ des Herstellers „N.N. - Herstellername bzw. Inverkehrbringer“ wurde bei Analysen ein „N.N. - Grund der Beanstandung“ festgestellt. Betroffen sind die Chargen „N.N. - Chargennummer(n)“ mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum „N.N. - Datum angeben“. Das Produkt ist nicht zum Verzehr geeignet und kann von den KonsumentInnen (in allen Filialen) zurückgegeben werden. Den Kaufpreis bekommen KundInnen selbstverständlich auch ohne Kaufbeleg rückerstattet. Der „N.N. - Hersteller bzw. Inverkehrbringer“ kommt seiner Eigenverantwortung gemäß den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen nach und hat daher einen Rückruf des Produkts veranlasst. Diese Warnung besagt nicht, dass die Gefährdung durch unser Unternehmen verursacht wurde.

Rückfragehinweis: N.N. - Firma, Ansprechperson, Telefonnummer, E-Mail

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Beispielhafte Produktrückrufe finden Sie auf der Homepage der AGES unter Produktwarnungen.

Links zu Medien:
APA-OTS: service.ots.at
ORF-Teletext: enterprise.orf.at/teletext/
Pessetext Austria: http://www.pressetext.com/product
Get2Press: www.get2press.at/default.asp

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Rolle des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG):

Mit der Novelle des LMSVG (in Kraft getreten am 30.11.2010) wurde die Vorgangsweise der behördlichen Reaktion und der Information der Öffentlichkeit neu festgelegt. Dies betrifft u. a.:

Die Information der Öffentlichkeit durch das BMG bei gesundheitsschädlichen Waren, wenn Gemeingefährdung vorliegt (§ 43 Abs. 1 LMSVG): „Besteht auf Grund des Befundes und Gutachtens der Agentur oder einer Untersuchungsanstalt der Länder oder einer Risikobewertung durch die Agentur, welche auf einer Meldung über das Schnellwarnsystem gemäß Art. 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder über das Schnellwarnsystem RAPEX gemäß Art. 12 der Richtlinie 2001/95/EG basiert, der begründete Verdacht, dass Waren gesundheitsschädlich gemäß § 5 Abs. 5 Z 1 sind und dadurch eine größere Bevölkerungsgruppe gefährdet ist (Gemeingefährdung), so hat der Bundesminister für Gesundheit eine Information der Öffentlichkeit zu veranlassen. Allfällige vom Unternehmer getroffene Maßnahmen sind zu berücksichtigen. Die Information hat zu enthalten:

  1. die Bezeichnung des Lebensmittels,
  2. den Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber,
  3. warum die Ware gesundheitsschädlich ist
  4. die Warnung vor dem Verbrauch der Ware,
  5. den Hinweis, dass die Warnung nicht besagt, dass die Gesundheitsschädlichkeit der Ware vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist, und
  6. die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen.“

Die Information der Öffentlichkeit durch das BMG, wenn gemäß dem vorläufigen Endbericht eines lebensmittelbedingten Krankheitsausbruches (§ 7 Abs. 2 Zoonosengesetz) der begründete Verdacht vorliegt, dass Lebensmittel weitere Menschen gefährden können (§ 43 Abs. 3 LMSVG):
„Besteht aufgrund eines Berichtes gemäß § 7 Abs. 2 des Zoonosengesetzes, BGBl. I Nr. 128/2005 (lebensmittelbedingter Krankheitsausbruch), der begründete Verdacht, dass ein oder mehrere konkrete Lebensmittel weitere Menschen gefährden, so hat der Bundesminister für Gesundheit eine Information der Öffentlichkeit zu veranlassen. Allfällige vom Unternehmer getroffene Maßnahmen sind zu berücksichtigen. Die Information hat zu enthalten:

  1. die Bezeichnung des Lebensmittels,
  2. den Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber,
  3. das mit dem Lebensmittel verbundene Risiko,
  4. die Warnung vor dem Verbrauch des Lebensmittels,
  5. den Hinweis, dass die Warnung nicht besagt, dass die Gefährdung vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist, und
  6. die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen.“

Wenn Lebensmittel gesundheitsschädlich sind (§ 38 Abs. 4 LMSVG), ist das BMG zur Festlegung näherer Vorschriften der von den Unternehmen zu treffenden Maßnahmen ermächtigt. Dies betrifft insbesondere den Einzelhandel, der mittels Aushang die Verbraucherinnen und Verbraucher informieren soll.

Rolle der AGES:

Gemäß § 43 LMSVG informiert die AGES, die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, im Auftrag des BMG, wenn

  • Gemeingefährdung durch gesundheitsschädliche Waren vorliegt
  • gemäß dem vorläufigen Endbericht eines lebensmittelbedingten Krankheitsausbruchs der begründete Verdacht vorliegt, dass Lebensmittel weitere Menschen gefährden können.

Diese Information erfolgt unter dem Oberbegriff „AGES-Produktwarnungen“ mittels Newsletter, Aussendung über APA-OTS und Veröffentlichung auf der AGES-Homepage.

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